Was uns und unsere Mandanten bewegt

Am 07.10.2019 fand unser alljährlicher Workshop im GENO-Haus in Stuttgart statt. Traditionell besteht der Workshop aus unterschiedlichen Fachvorträgen mit anschließenden Frage- und Diskussionsrunden. In den Pausen bleibt Zeit für persönliche Begegnung und Gedankenaustausch.

Den herzlichen Begrüßungsworten von Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde folgte eine Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zur Ansiedlung und Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Herr Dr. Menke erläuterte hierzu einige Anforderungen, die sowohl bei der Bauleitplanung als auch bei der Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben (ab 800 m² Verkaufsfläche) zu beachten sind.

Nach einer gemeinsamen Kaffeepause durften wir Frau Iris Hohmann vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bei uns begrüßen. Frau Hohmann ist Mitarbeiterin der Stabstelle Klimaschutz des Umweltministeriums. Mit ihrem Vortrag zur „Novellierung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg einschließlich Klimaschutzentwicklungen auf Bundesebene“ hat sie uns einen hochaktuellen Einblick in die Klimaschutzdebatte auf Bundes- und Landesebene gegeben. Denn anders als auf Bundesebene gibt es in Baden-Württemberg bereits seit 2013 ein Klimaschutzgesetz. Dieses soll nun weiterentwickelt werden, um das neugesteckte Klimaschutzziel 2030 (mindestens 42 % THG-Minderung ggü. 1990) zu erreichen. Hierzu hat die Landesregierung am 21.05.2019 einige Eckpunkte beschlossen, die uns Frau Hohmann vorgestellt und erläutert hat.

Dem Klimaschutz folgte der Naturschutz. Hierzu kam Dr. Markus Deutsch aus unserem Bonner Büro nach Stuttgart, um uns mit seinem Vortrag „Critical Loads in der FFH-Verträglichkeitsprüfung“ über die neuste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Abschneidekriterien, Bagatellschwellen und der Kumulation von Belastungen unterschiedlicher Projekte zu informieren.

Nach dem Mittagessen kamen insbesondere die tagespolitisch Interessierten auf ihre Kosten. „Gebührenfreie Kitas“ und „Rettet die Bienen“ lautete die Überschrift des Vortrags von Dr. Winfried Porsch zu den verfassungsrechtlichen Fragen der Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg. Herr Dr. Porsch ist Prozessvertreter des Landes Baden-Württemberg im Rechtsstreit über den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Gebührenfreie Kitas“ und hat zum Thema Volksbegehren bereits mehrere Rechtsgutachten erstellt. Wir sind gespannt, wie der Verfassungsgerichtshof die noch offenen Rechtsfragen beantworten wird.

Zu guter Letzt schilderten Dr. Moritz Lange und Dr. Matthias Hangst äußerst anschaulich „Aktuelles zum Zugang zu (Umwelt)-Informationen“. Auch dieser Vortrag war gespickt mit interessanten Rechtsfragen und neuen Erkenntnissen. So haben wir z.B. gelernt, dass anwaltliche Schriftsätze keine „persönliche geistige Schöpfung“ im Sinne des Urheberrechts sind (Anwaltsschriftsätze fallen nicht unter den besonderen Schutz geistigen Eigentums. Sie sind vom Anspruch auf Informationszugang daher nicht ausgeschlossen). Man kann sich vorstellen, dass dies bei den Anwaltskollegen eher auf Unverständnis stieß. Der Vortrag sorgte jedenfalls für Diskussionsbedarf.

Wir freuen uns, dass wir mit unserem bunten Programm auch dieses Jahr wieder zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Verwaltung nach Stuttgart locken konnten. Selbstverständlich gibt es auch im Herbst 2020 wieder die Möglichkeit, an unserem Workshop teilzunehmen. Hierüber werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Maria Marquard
Dolde Mayen & Partner
Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-80
marquard@doldemayen.de

Am 15.08.2019 ist ein Aufsatz von Maria Marquard in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) erschienen. Der Aufsatz setzt sich mit der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zum am 29.05.2017 neu eingeführten § 6 UmwRG auseinander und gibt wertvolle Hinweise für den Umgang mit der neuen 10-wöchigen Klagebegründungsfrist in der Praxis. Der weite sachliche Anwendungsbereich führt dazu, dass die Frist nicht nur bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder BImSchG-Genehmigungen, sondern auch bei Klagen gegen Baugenehmigungen und bei Normenkontrollanträgen gegen Bauleitpläne zu beachten ist. Maria Marquard geht der Frage nach, welche Anforderungen ein fristgerechter Tatsachenvortrag erfüllen muss und welche Entschuldigungsgründe eine innerprozessuale Präklusion verhindern können.

Der Beitrag von Frau Marquard ist in der NVwZ 2019, S. 1162 bis 1166 veröffentlicht.

Maria Marquard
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-80
marquard@doldemayen.de

Eine sportliche Woche für unsere Büro-Teams: Die Stuttgarter waren am 11. September 2019 beim Firmenlauf in Stuttgart-Feuerbach  und die Bonner am 12. September 2019 beim Firmenlauf Bonn  am Start. Alle hatten sichtlich Spaß! Die nächsten Lauf-Events sind schon fest im Kalender vermerkt. Deswegen wird es weiter jeden Montag heißen: Wann machen wir in dieser Woche den gemeinsamen Trainingslauf?

 

Der US-Verlag Best Lawyers hat Dolde Mayen & Partner im Ranking „Best Lawyers Germany 2020“ als „Law Firm of the Year“ für den Bereich Environmental Law ausgezeichnet. Wir freuen uns außerdem über die Auszeichnung von Dr. Frank Hölscher als „Lawyer of the Year“ für Telecommunications Law.

Folgende Anwälte werden im Ranking besonders empfohlen:

  • Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde für Environmental Law und Public Law, Baden-Württemberg
  • Prof. Dr. Thomas Mayen für Energy Law, Telecommunications Law und Public Law, Nordrhein-Westfalen
  • Dr. Andrea Vetter für Environmental Law und Public Law, Baden-Württemberg
  • Dr. Frank Hölscher für Telecommunications Law und Public Law, Nordrhein-Westfalen
  • Dr. Markus Deutsch für Environmental Law und Public Law, Nordrhein-Westfalen.

Das Best Lawyers Ranking basiert auf Empfehlungen von Wettbewerbern, die über die Reputation ihrer Konkurrenten befragt werden.

Das Ranking können Sie hier abrufen.

Prof. Dr. Thomas Mayen, Dolde Mayen & Partner, ist ein gefragter Experte für Öffentliches Recht in der Rechtsberatung und in der Wissenschaft. Zu seinen Arbeitsgebieten gehört auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Im Interview  legt der Namenspartner der Sozietät in Bonn und Stuttgart dar, wie sich KI und Digitalisierung auf das Öffentliche Recht auswirken. Und er betont, wie wichtig es ist, den Berufsnachwuchs auf die anspruchsvollen Aufgaben unserer dynamischen Zeit vorzubereiten; unter anderem mit einem Training der persönlichen Stärken und kommunikativen Kompetenzen.

Das Interview KI – Chance für Experten des Öffentlichen Rechts – Ist Künstliche Intelligenz der heilige Gral des Rechts?“ ist am 28.08.2019 bei TalentRocket erschienen.

Ansprechpartner Prof. Dr. Thomas Mayen

Weitere Informationen:

Eventseite bei „TalentRocket“ 

Kontakt

Prof. Dr. Thomas Mayen, Rechtsanwalt
mayen@doldemayen.de
Tel. +49 228 323 002-10

Bewerbungsschluss für das zweite 1-Tages-Seminar „Zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren“ ist am 01. Oktober 2019

Die Kanzlei Dolde Mayen & Partner geht mit dem Dolde-Mayen-Kompetenztraining in die zweite Runde. Nach dem Start im April 2019 dreht sich am 16. Oktober 2019 alles darum, wie junge Anwälte zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren. Bei diesem zweiten Seminar des Weiterbildungsprogramms für junge Anwälte reflektieren und erarbeiten die Teilnehmenden kommunikative Stärken und Methoden, um fokussiert, überzeugend und verbindlich aufzutreten.

Referendare und Jurastudierende bewerben sich für die Teilnahme online.

Mit dem Dolde-Mayen-Kompetenztraining unterstützt die Sozietät, die auf Öffentliches Recht spezialisiert ist, den juristischen Nachwuchs dabei, neben fachlichen Kompetenzen auch weiche Fähigkeiten zu trainieren. Teilnehmer der Seminare sind Associates und junge Anwälte, die bei Dolde Mayen & Partner fest angestellt sind. Pro Halbjahr nehmen die jungen Juristinnen und Juristen an einem Soft-Skill-Training teil. Außerdem laden die Experten für Öffentliches Recht Doktoranden, Referendare und fortgeschrittene Studierende der Rechtswissenschaften ein, sich für die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen zu bewerben.

„Die Resonanz auf unsere Kick-Off-Veranstaltung ´Selbst- und Zeitmanagement` war durchweg positiv“, freut sich Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde aus Stuttgart über den erfolgreichen Start im April 2019. Prof. Dr. Thomas Mayen aus Bonn unterstreicht: „Gerade in unseren digitalen und dynamischen Zeiten steigt der Wert guter Gespräche und verbindlicher Kommunikation. Genau hier setzt die zweite Veranstaltung unseres Weiterbildungsprogramms an“.

Bewerbungen für das Seminar „Zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren“ an vetter@doldemayen.de oder per 1-Klick-Bewerbung auf TalentRocket. Bewerbungsschluss ist der 01. Oktober 2019.

Wer Interesse hat, beim zweiten Dolde-Mayen-Kompetenztraining am 16. Oktober in Stuttgart dabei zu sein, bewirbt sich per Mail mit Lebenslauf und Motivationsschreiben an vetter@doldemayen.de oder via Online-Portal TalentRocket per 1-Klick-Bewerbung. Bewerbungsschluss ist der 01. Oktober 2019. Anreise am Vorabend mit zwanglosem Get-together bei einem Abendessen. Reisekosten, Hotel, Verpflegung und Teilnahmegebühr für das Seminar übernimmt Dolde Mayen & Partner. Die Auswahl geeigneter Kandidaten trifft die Kanzlei in der Partnerrunde.

Weitere Informationen:

Das Dolde-Mayen-Kompetenztraining

Eventseite bei „TalentRocket“

Kontakt

Dr. Andrea Vetter, Rechtsanwältin
vetter@doldemayen.de 
Tel. +49 711 601 701 – 30

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit lässt sich nach dem Normenkontrollurteil des VGH Baden-Württemberg weder aus nationalem Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch aus der UN-Kinderrechtskonvention ableiten.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Hier geht es zu der Pressemitteilung der VGH Baden-Württemberg vom 16.07.2019:

http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Neuer+Eintrag+Pressemitteilung/?LISTPAGE=1212860

Der Landkreis Tübingen wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und im Berufungsverfahren vor dem VGH Baden-Württemberg sowie im Normenkontrollverfahren vor dem VGH Baden-Württemberg von Dr. Andrea Vetter vertreten.

Dr. Andrea Vetter
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-30
vetter@doldemayen.de

Dr. Frank Hölscher ist Anwalt des Jahres 2019 für Telekommunikationsrecht. Fünf Anwälte an den Standorten Bonn und Stuttgart in den Rechtsgebieten Umweltrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Telekommunikationsrecht und Energierecht ausgezeichnet.

Der US-Verlag Best Lawyers hat für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in Deutschland 2019 ermittelt. Dolde Mayen & Partner wurde als Kanzlei des Jahres im Umweltrecht ausgezeichnet. Bereits im Jahr 2017 hat das Handelsblatt Dolde Mayen & Partner als Kanzlei des Jahres im Umweltrecht gewürdigt. „Die Auszeichnungen in den Jahren 2017 und 2019 bestätigen die Kontinuität, mit der wir seit vielen Jahren an der Spitze im Umweltrecht arbeiten“, sagt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde. Dies schlägt sich auch in den Auszeichnungen von Dr. Markus Deutsch, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Andrea Vetter als beste Anwälte im Umweltrecht nieder.

Spitzenpositionen im Umweltrecht und im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Eine Spitzenposition nehmen die Anwälte bei Dolde Mayen & Partner auch im Öffentlichen Wirtschaftsrecht ein. Dr. Markus Deutsch, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Dr. Frank Hölscher, Prof. Dr. Thomas Mayen und Dr. Andrea Vetter wurden – wie schon im Jahr 2018 – als beste Anwälte für Öffentliches Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. Prof. Dr. Mayen gehört überdies zu den besten Anwälten im Energierecht und im Telekommunikationsrecht. Über eine besonders herausragende Reputation verfügt Dr. Frank Hölscher als Anwalt des Jahres 2019 für Telekommunikationsrecht. Damit knüpft die Kanzlei an ihren Erfolg aus dem Jahr 2018 an, in dem sie als Kanzlei des Jahres für Telekommunikationsrecht ausgezeichnet wurde.

Hohe Weiterempfehlungsquote bei Wettbewerbern

Das Handelsblatt-Ranking basiert auf der 11. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings. Best Lawyers ermittelt für das Handelsblatt die renommiertesten Anwälte und Sozietäten in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren. In diese Umfrage fließen ausschließlich Empfehlungen von Wettbewerbern ein, die nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt werden. Die Befragten sollen für den hypothetischen Fall, dass sie selbst ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen einer Interessenkollision nicht übernehmen können, Empfehlungen für Kollegen aus anderen Kanzleien aussprechen.

Dr. Moritz Lange

Das Handelsblatt-Ranking können Sie hier abrufen.

 

 

Mit einem Grundsatzurteil vom 12.06.2019 (10 S 1990/18) hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen darf, die sie selbst hergestellt bzw. verkauft hat. Im Rahmen der sogenannten Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) kann sich die freiwillige Rücknahme auch auf gattungsgleiche Produkte anderer Hersteller oder Vertreiber erstrecken.

Klägerin in dem vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war die zentrale Einkaufsgesellschaft einer Einzelhandelskette für Lebensmittel in Deutschland mit ca. 650 Einzelhandelsfilialen. Neben Lebensmitteln bietet die Unternehmensgruppe auch ein breites Sortiment an Textilien sowie Schuhen an. Die Einkaufsgesellschaft der Unternehmensgruppe plant, deutschlandweit ihre Filialen mit Rücknahmeboxen für Alttextilien und Altschuhe auszustatten, in die Kunden Alttextilien und Altschuhe einwerfen können. Die Klägerin will dabei auch solche Textilien und Schuhe zurücknehmen, die nicht von der Unternehmensgruppe selbst hergestellt oder vertrieben wurden. Sie will damit ihrer Produktverantwortung im Sinn des § 23 KrWG Rechnung tragen. Nach § 23 Abs. 2 Nr. 5 KrWG umfasst die Produktverantwortung unter anderem die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung.

Gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers fest, dass eine angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG erfolgt, wenn durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird und die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt. Ein wirksamer Feststellungsbescheid hat zur Folge, dass die Erzeuger und Besitzer aus privaten Haushaltungen der Abfälle, die zurückgenommen werden, gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 KrWG nicht mehr verpflichtet sind, diese Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.

Die zuständige Behörde hat die von der Klägerin beantragte Feststellung gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG mit der Begründung versagt, im Rahmen der Produktverantwortung sei die Rücknahme fremder Alttextilien und Altschuhe unzulässig. Das Gesetz erlaube nur die freiwillige Rücknahme eigener Produkte, nicht jedoch die freiwillige Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen fremder Hersteller oder Vertreiber.

Schon das Verwaltungsgericht Stuttgart ist dieser Auffassung mit Urteil vom 28.06.2018 (14 K 2931/17) nicht gefolgt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Diese wurde nun vom VGH Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der VGH Baden-Württemberg hat seinerseits die Revision zugelassen, weil grundsätzliche Fragen zu § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG klärungsbedürftig seien. Damit ist der Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht eröffnet.

Der VGH Baden-Württemberg betont im Urteil vom 12.06.2019 die „kategoriale Differenz“ zwischen der freiwilligen Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung und der gewerblichen Sammlung von Abfällen nach § 3 Abs. 18 KrWG. Die freiwillige Rücknahme von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung sei gegenüber der gewerblichen Sammlung ein aliud.

Daraus ergeben sich zwei wichtige Konsequenzen:

  • Anders als bei der gewerblichen Sammlung von Abfällen sind die Belange des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei der freiwilligen Rücknahme von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung nicht zu berücksichtigen. Die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wird nur gegenüber gewerblichen Abfallsammlungen geschützt.
  • Die gesetzliche Unterscheidung zwischen der freiwilligen Rücknahme von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung und der gewerblichen Sammlung von Abfällen verlangt, dass im konkreten Fall ein als „freiwillige Rücknahme“ angezeigtes System tatsächlich auf die bloße „Rücknahme“ von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung ausgerichtet ist und nicht etwa unter diesem Deckmantel in Wahrheit eine gewerbliche Sammlung von Abfällen durchgeführt wird. In Abgrenzung zur gewerblichen Sammlung ist für die freiwillige Rücknahme von Abfällen nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 14.05.2019 im Einzelfall deshalb entscheidend, dass die freiwillige Rücknahme im Vergleich mit der Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers eine lediglich untergeordnete Tätigkeit darstellt. Für die konkrete Beurteilung sind qualitative und quantitative Kriterien maßgebend. Die Rücknahme von Abfällen muss sich als bloße Annextätigkeit zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers darstellen. Im konkreten Fall waren diese Grenzen gewahrt. Die Klägerin erzielt pro Jahr eine Umsatzmenge von 36 Mio. Textilartikeln (ca. 11.000 t). Sie strebt jedoch mit der Rücknahme von gebrauchten Alttextilien und Altschuhen im Rahmen der Produktverantwortung nur eine Sammelmenge von 2.400 t pro Jahr an. Diese Menge stehe – so der VGH Baden-Württemberg – in keinem Missverhältnis zwischen der Vertriebstätigkeit einerseits und der beabsichtigten Rücknahmetätigkeit andererseits.
  • Eine Möglichkeit, die Balance zwischen der wirtschaftlichen Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers und der Annextätigkeit der Rücknahme von Abfällen zu wahren, eröffnet die Feststellung nach § 26 Abs. 6 KrWG allerdings nicht. „Macht“ das Rücknahmemodell „Schule“ und steigern sich die Rücknahmemengen, kann dies erhebliche Rückwirkungen auf den Entsorgungssektor, insbesondere auf die Sammelstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben. Diese „denkbaren Weiterungen“ hat der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 12.06.2019 durchaus gesehen. Nach seiner Auffassung kommt es darauf jedoch im Rahmen der Feststellung nach § 26 Abs. 6 KrWG nicht an.

Dr. Andrea Vetter

Den Artikel stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

 

Am 03.06.2019 fand in unserem Stuttgarter Büro zum zweiten Mal ein Workshop mit der internationalen Juristenvereinigung Phi Delta Phi statt. Die 14 Studierenden bzw. Referendare kamen am Nachmittag aus Tübingen angereist, um bei einem 2-stündigen Einblick in die Tiefen des Bauplanungsrechts und anschließendem gütlichen Beisammensein mit Speis und Trank unsere Sozietät kennenzulernen.

Nach einer kurzen Vorstellung von Kanzlei und Kollegen startete Herr Menke mit seinen insgesamt 6 Fällen zum Bauplanungsrecht. Nun galt es, sich in die Situation des Anwalts hineinzuversetzen. Beim ersten Sachverhalt handelte es sich um einen kürzlich vor dem VGH Mannheim verhandelten Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan. Schon beim ersten Blick auf die Luftbilder war den meisten Teilnehmern klar, dass sich die Grundstücke der Antragsteller so weit weg vom Plangebiet befinden, dass bereits die Antragsbefugnis Schwierigkeiten bereiten könnte. Mit dieser Vermutung lagen sie auf der Linie der Rechtsprechung des VGH Mannheim, der den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis abgelehnt hat. Dass die Rechtsprechung aber auch weniger vorhersehbar sein kann, zeigte sich anhand der weiteren Fälle. So erfuhren die Teilnehmer z.B. dass die Oberverwaltungsgerichte der Ausfertigung von Bebauungsplänen teilweise unterschiedliche Funktionen beimessen (was auch bei Herrn Menke schon zu schlaflosen Nächten geführt hat), oder dass es oftmals die Angst vor „Windhundrennen“ ist, die die Gerichte bei der Urteilsfindung leitet. Der im Bauplanungsrecht tätige Anwalt muss sich nicht nur auf unvorhersehbare Rechtsprechung gefasst machen, sondern auch einen langen Atem beweisen. Das verdeutlichte der Fall zu den gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen, der Herrn Menke seit nunmehr fast 10 Jahren beschäftigt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Das galt auch für unseren Besuch aus Tübingen. Da einem nach 2 Stunden Bauplanungsrecht schon einmal der Kopf schwirren kann, wurde es nun Zeit, dem mit einem reichhaltigen Büfett und einem Gläschen Wein entgegenzuwirken. Das ließen sich selbstverständlich auch die Stuttgarter Kollegen nicht entgehen, so dass es reichlich Gelegenheit zum Austausch zwischen Studierenden und Anwälten gab. Insbesondere die amüsanten Einblicke in das Tübinger Studentenleben (damals wie heute) und die vielen persönlichen Anekdoten sorgten für eine lockere Gesprächsatmosphäre. So gestärkt folgte ein Besuch auf der Dachterrasse des GENO-Hauses mit tollem Ausblick über die Stadt bei untergehender Sonne. Zu guter Letzt führten wir unsere Besucher noch einmal durch die Kanzleiräume bevor sie die Rückreise nach Tübingen antraten.

Insgesamt war es ein lehrreicher Nachmittag und ein erfrischender Abend, was wir uns bei Temperaturen von ca. 30°C wohl auch alle verdient hatten. Wir freuen uns auch in Zukunft wieder eine Tübinger Delegation von Phi Delta Phi bei uns in Stuttgart begrüßen zu dürfen.

Maria Marquard
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
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marquard@doldemayen.de

Nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und § 34 Abs. 1 BNatSchG sind Projekte auf ihre FFH-Verträglichkeit zu überprüfen, und zwar „im Zusammenhang mit anderen Projekten oder Plänen“. In seinem viel beachteten und viel kritisierten Urteil vom 16.06.2016 (8 D 99/13.AK) zum Steinkohlekraftwerk Lünen hatte das OVG Münster entschieden, bei der Prüfung, ob das Steinkohlekraftwerk im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten führen kann, sei nach dem Prioritätsgrundsatz nur auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags abzustellen. Diejenigen Projekte, die später als das streitgegenständliche Projekt beantragt, aber vor dem streitgegenständlichen Projekt genehmigt wurden, sollen unberücksichtigt bleiben. Das OVG Münster hatte außerdem festgestellt, maßgebend für die Bestimmung des Einwirkungsbereichs der geplanten Anlage und damit des Untersuchungsraums der Verträglichkeitsprüfung sei ein Abschneidekriterium in Höhe von 0,5% der Grenzbelastung (Critical Loads) für den jeweils in Betracht kommenden Lebensraumtyp. Bei der Prüfung der Zusatzbelastung müssten außerdem alle Projekte seit Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Dezember 2004 einbezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des OVG Münster zugelassen, weil es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abwich. Durch Urteil vom 15.05.2019 (7 C 27.17) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Münster aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG Münster zurückverwiesen. In allen drei Punkten hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung des OVG Münster korrigiert:

Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung grundsätzlich alle Projekte zu berücksichtigen sind, für die eine Genehmigung bereits erteilt worden ist. Die abweichende Auffassung des OVG Münster verstoße gegen die bei der Auslegung und Anwendung der nationalen Vorschriften zu berücksichtigenden unionsrechtlichen Vorgaben. Da das OVG Münster zu Stickstoffeinträgen durch einen in die Summationsbetrachtung einzubeziehenden Betrieb, der vor dem Kraftwerk Lünen genehmigt worden war, keine Feststellung getroffen hatte, wurde das Verfahren an das OVG Münster zurückverwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt außerdem klar, das für eine Modifizierung des naturschutzfachlich allgemein anerkannten projektbezogenen Abschneidekriteriums von 0,3 kg/N/ha/a auch bei kumulativen Belastungen kein Anlass besteht. Das vom OVG Münster erstmals entwickelte sehr viel „strengere“ Abschneidekriterium in Höhe von 0,5% der Critical Loads hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich verworfen.

Außerdem stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass entgegen der Auffassung des OVG Münster im Rahmen der Prüfung, ob ein Natura 2000-Gebiet einer schleichenden Verschlechterung durch Bagatelleinträge unterliegt, nicht stets die Notwendigkeit besteht, bis auf den Zeitpunkt der Unterschutzstellung im Dezember 2004 zurückzugehen.

Mit dieser Rückkehr zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde Klarheit geschaffen. Das Urteil des OVG Münster und die ihm weitgehend folgende Verwaltungspraxis sind obsolet.

Derzeit liegt nur die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.05.2019 vor. Wir sind gespannt auf das vollständige Urteil und werden darüber berichten.

Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

Den Artikel stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17.05.2019 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Bundesrats-Drucksache 113/19) beim Deutschen Bundestag einzubringen (Art. 76 Abs. 1 GG). Zielsetzung des Gesetzesentwurfs ist die Beschleunigung von Gerichtsverfahren, die Schaffung eines neuen integrierten Verwaltungsgerichtsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, die Straffung des Instanzenzuges, die Spezialisierung der Gerichte und der flexible Personaleinsatz von Richtern.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass Gerichtsverfahren zukünftig beschleunigt werden können, indem ein neues integriertes Verwaltungsgerichtsverfahren für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche eingeführt wird. Derzeit müssen Betroffene, die im Streit gegen Behörden vor dem Verwaltungsgericht obsiegt haben, etwaige Ersatzansprüche in einem zweiten Verfahren vor dem Zivilgericht einklagen. Der Bundesrat möchte solche sog. Doppelprozesse künftig vermeiden und schlägt daher ein Adhäsionsverfahren für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche vor.

Weiterhin möchte der Bundesrat zur Beschleunigung von planungsrechtlichen Verfahren beispielsweise für den Straßenbau die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte als Eingangsinstanz erweitern.

Darüber hinaus soll die Möglichkeit eines sog. konzentrierten Verfahrens eingeführt werden. In diesem neuen Verfahren können die Parteien frühzeitig den zeitlichen Ablauf des Verfahrens strukturieren; Fristen können mit ausschließender Wirkung gesetzt werden.

Darüber hinaus sieht der Bundesrat die Möglichkeit vor, bei den Verwaltungsgerichten spezielle Wirtschafts- und Planungsspruchkörper einzurichten, die über besonderes Fachwissen in wirtschaftsrelevanten Verfahren verfügen.

Schließlich möchte der Bundesrat für eine Übergangszeit den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit einräumen, den Einsatz von abgeordneten Richtern auf Probe flexibler zu gestalten, um auf besondere personelle Belastungen reagieren zu können.

Die Vorlage des Bundesrates wird nun dem Bundestag durch die Bundesregierung zugeleitet (Art. 76 Abs. 3 GG).

Dr. Barbara Stamm
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mildred-Scheel-Straße 1
53175 Bonn
(0228) 32 30 02-30
stamm@doldemayen.de

 

Der 03. Mai 2019 war dieses Jahr ein ganz besonderes Datum für unsere beiden Büros, lang ersehnt, akribisch geplant und intensiv diskutiert: unser jährlicher Betriebsausflug. Es hieß „ab in den Süden“ (der Republik), genauer: zur Bundesgartenschau (BUGA) nach Heilbronn. Frau Marquard und Herr Hangst, die den Betriebsausflug dieses Jahr organisierten, hatten dieses (gar nicht so) kleine Juwel entdeckt.

So kam es, dass wir, die Bonnerinnen und Bonner, morgens Richtung Heilbronner Bahnhof von Siegburg aus aufbrachen. Nach einer an Geschichtenerzählungen reichen Zugfahrt wurden wir hier vom gesamten Stuttgarter Team in Empfang genommen und – mindestens genauso wichtig – mit einem großzügigen Picknick-Brunch versorgt. Für nettes Plaudern blieb nicht so viel Zeit, denn am BUGA-Gelände wartete er bereits, unser Fremdenführer, seines Zeichens Heilbronner Urgestein sowie früherer Europa- und Weltmeister im Rock’n Roll, wie man vernehmen konnte. Er erkundete mit uns nicht nur flotten Schrittes das BUGA-Gelände, sondern versüßte uns auch den Tag mit so mancher Anekdote. Dass sich in Heilbronn nicht nur Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur die Klinke in die Hand geben, erfuhren wir von ihm ebenso wie, dass wir das Glück hatten in einer Stadt der Superlative und Rekorde zu stehen. Nachhaltig beeindruckt waren wir z. B., dass hier das höchste Holzwohnhaus Deutschlands beherbergt wird!

Zum Glück blieb aber auch noch ausreichend Zeit zum Bestaunen der Bundesgartenschau. Dass Herr Hangst und Frau Marquard hier ein gutes Händchen bewiesen hatte, war sofort klar: Neben Blumen, Sträuchern und Bäumen aller Herren Länder bot die BUGA mehrere Live-Musikbühnen, die mit russischer Rock- genauso wie mit klassischer Musik bespielt wurden und das zum Teil sogar auf schwimmenden Bühnen! Und auch ein Wasserfontänenspiel fehlte nicht: Zu klassischer Musik errichtete es haushohe Wassersäulen. Dies war kein Wunder, war das Wasserspiel bislang doch lediglich in Moskau, Dubai und Katar in Szene gesetzt worden – neben, natürlich, Heilbronn. Allerdings verschlingt es, worauf uns unser steuerpflichtiger Fremdenführer zähneknirschend aufmerksam machte, eine Monatsmiete von über 1 Mio. Euro.

Schwindelig ob so vieler Fakten knurrte dann auch schon der Magen, so dass wir rasch in einer zum Restaurant umfunktionierten Werkstatt einkehrten, in der wir uns auf eine schmackhafte kulinarische Reise in die urschwäbische Küche begeben durften. Anschließend konnte jeder, wie er wollte, noch die BUGA erkunden. Gerade in den verwinkelten Ecken des BUGA-Geländes war hier so manche Perle zu entdecken – (nicht nur) Gartenliebhaber kamen beim Lustwandeln auf ihre Kosten.

Location unseres Abendessens war ein Crossover-Restaurant in der obersten Etage des Glaskubus des Stuttgarter Kunstmuseums. Bei unverstelltem 360 Grad-Blick auf den Schlossplatz Stuttgart sowie die Staatskanzlei wurden wir hier bestens verköstigt. Mit allerlei Getränken versorgt und bei Lounge-Musik ließ es sich hier auch nach dem Essen gut aushalten.

Und hier endet auch schon der Ausflugsbericht. Der weitere Verlauf des Abends unterliegt nämlich traditionsgemäß dem Kanzleigeheimnis. Nur so viel: Das Restaurant blieb nicht unsere letzte Station. Und: Wir Bonnerinnen und Bonner werden uns nächstes Jahr mächtig ins Zeug legen müssen.

Dr. Joel Reyes, LL.M.
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mildred-Scheel-Straße 1
53175 Bonn
(0228) 323 002-80
reyes@doldemayen.de

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. In welcher Verfassung ist das Grundgesetz an seinem runden Geburtstag? Darauf und auf weitere Fragen antwortet Prof. Dr. Thomas Mayen im aktuellen DAV-Anwaltsblatt. Das Interview können Sie hier lesen.

Dr. Moritz Lange
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-60
lange@doldemayen.de

 

 Am 09.04.2019 fand in unserem Bonner Büro das Dolde-Mayen-Kompetenztraining zum Thema „Zeit- und Selbstmanagement“ statt.

Mit diesem anspruchsvollen Thema im Rücken reisten wir (Herr Lange, Herr Hangst und ich) bereits am Tag zuvor an. Bei einem gemeinsamen Abendessen in der Bonner Altstadt trafen wir nun auch die anderen Seminarteilnehmer: neben Herrn Reyes und zwei Referendaren aus dem Bonner Büro konnten wir vier externe Teilnehmer aus Bayreuth, Heidelberg, Frankfurt und Köln begrüßen. Die vier Doktoranden hatten sich zuvor über das Internet für unser Seminar beworben.

Nach einem entspannten Abend mit vielen interessanten Gesprächen erwartete uns am nächsten Morgen unsere Trainerin Astrid Meck – selbstverständlich pünktlich – um 8.30 Uhr im Bonner Büro. Frau Meck coacht und berät seit vielen Jahren Führungskräfte und Unternehmen zu Themen der beruflichen und privaten Weiterentwicklung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde starteten wir mit der Erkenntnis, dass es ein „Zeitmanagement“ im wörtlichen Sinne nicht gibt. Der Tag hat 24 Stunden. Entscheidend ist die Selbstorganisation. Hierzu sollten wir im Laufe des Tages unterschiedliche Methoden und Konzepte kennenlernen. Immer das Ziel vor Augen „den Kopf so klar wie ein Glas Wasser“ zu behalten und sich in einen „Zustand entspannter Kontrolle“ zu begeben.

Im ersten der vier Seminarteile befassten wir uns nun mit der von einigen Teilnehmern genauso geliebten wie von anderen verhassten To-do-Liste oder besser gesagt „Aktivitäten-Checkliste“. Wir lernten zwischen dem Sammeln und dem Bearbeiten von Aufgaben zu unterscheiden und erarbeiteten uns gemeinsam eine funktionsfähige „Aktivitäten-Checkliste“.

Der nächste Seminarabschnitt war dem richtigen Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen des täglichen und weniger alltäglichen Lebens gewidmet. In einem ersten Schritt lernten wir zwischen Wünschen und Zielen zu unterscheiden und letztere „S M A R T“[1] zu formulieren. Im zweiten Schritt ging es um die richtige Priorisierung und zeitliche Einteilung dieser Ziele. Mit „Pareto-Prinzip“ oder „Eisenhower-Prinzip“ seien nur zwei der zahlreichen möglichen Ansätze hierzu genannt.

Nach einem leckeren Mittagessen folgten nun die „Tomaten“: Der dritte Seminarteil umfasste das Thema Zeitfallen und Zeitdiebe. Dazu wurden wir in zwei Gruppen eingeteilt. Beide Gruppen formulierten ihre Zeitfallen und Zeitdiebe auf einem Flipchart und versuchten im Anschluss gemeinsam Lösungen – z.B. zum richtigen Umgang mit dem Smartphone, dem Internet oder mit unliebsamen IT-Problemen – zu finden. Wir lernten die „Pomodoro-Technik“ zur Erhöhung des Stresslevels kennen (hierzu wird eine Tomate bzw. die Arbeit in 25-Minuten-Abschnitte eingeteilt) und stellten uns die Frage nach den Vor- und Nachteilen, eine ungeliebte Aufgabe nicht zu erledigen.

Der letzte Seminarteil befasste sich nun mit dem Management von Stresssituationen. „Unter Stress souverän und fokussiert bleiben“ lautete hier das Ziel, das auch die meisten Teilnehmer zu Beginn für sich formuliert hatten. Wir führten uns den entscheidenden Moment des Eintritts in einen negativen Stresszustand vor Augen und beobachteten hierbei unser Verhalten und Empfinden. Ob wir es in Zukunft tatsächlich schaffen werden, mithilfe eines Gedankenstopps und tiefem Durchatmen wieder zur Ruhe zu finden, bleibt abzuwarten und bedarf sicherlich noch einiger Übung.

Bereits heute lässt sich jedoch sagen: Dank einer engagierten Trainerin, eines toll strukturierten Seminars, motivierter Teilnehmer und zahlreicher Tipps sowie alltagstauglicher Hilfestellungen sind wir dem angestrebten „Zustand entspannter Kontrolle“ sicherlich ein gutes Stück näher gekommen. Ein rundum gelungener Auftakt. Am 16.10.2019 geht es bei unserem Kompetenztraining spannend weiter mit der Veranstaltung „zielgerichtet und beziehungsstärkend kommunizieren“.

[1] SMART = spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert

Maria Marquard
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-80
marquard@doldemayen.de

Überraschende Entscheidung aus Luxemburg: Der EuGH sieht in dem EEG 2012 keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV (Urteil vom 28.03.2019, Rs. C-405/16)

Um welchen Sachverhalt ging es?

Gegenstand des Verfahrens war das durch das EEG 2012

eingeführte Förder- und Umlagesystem. Das EEG gab im Wesentlichen vor, dass

–        die Netzbetreiber EEG-Strom vorrangig und gegen gesetzlich bestimmte Vergütung entgegennehmen mussten,

–        sie die gezahlten Vergütungen von den Übertragungsnetzbetreibern erstattet bekamen,

–        die Übertragungsnetzbetreiber die entsprechend anfallenden Beträge bundesweit ausglichen und die EEG-Umlage berechneten,

–        die Stromlieferanten (dies sind in der Regel die Vertragspartner der Endkunden) verpflichtet waren, die EEG-Umlage zu zahlen und

–        stromintensive Unternehmen die sog. Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen konnten (Entlastung).

Im Regelfall wurde diese Umlage von dem Lieferanten auf die Endkunden abgewälzt.

In diesem System erblickte die Kommission eine von ihr als teilweise rechtswidrig erachtete Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV.

Die Bundesrepublik Deutschland sah dies anders und wandte sich vor dem „Gericht“ (früher: Gericht erster Instanz) gegen die Entscheidung der Kommission. Im Wesentlichen machte sie geltend, es handele sich nicht um eine staatliche Beihilfe, da die dort bewegten Mittel nicht aus staatlichen Quellen stammten. Das Gericht wies die Klage ab (Urteil vom 10.05.2016, Rs. T-47/15).

Wie hat der EuGH entschieden?

Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass das EEG 2012 keine staatliche Beihilfe darstelle, da „die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder [keine] staatliche[n] Mittel“ darstellten. Die Entscheidung ist deswegen überraschend, weil der EuGH in der jüngeren Vergangenheit stets davon ausgegangen war, dass mit dem EEG vergleichbare staatliche Umlagesysteme Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten. Maßgeblich war insoweit insbesondere die Entscheidung in Sachen Essent, Rs. C-206/06.

Als entscheidend hat der EuGH nunmehr angesehen, dass die durch das EEG insbesondere den stromintensiven Unternehmen gewährten Vorteile nicht unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln stammten. So gebe das EEG insbesondere nicht vor, dass die EEG-Umlage zwingend von den Letztverbrauchern zu erheben sei. Insoweit genüge nicht, dass dies „in der Praxis“ regelmäßig geschehe. Auch habe die Bundesrepublik Deutschland nicht in dem erforderlichen Maß Verfügungsgewalt über die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder bzw. übe nicht in dem erforderlichen Maß staatliche Kontrolle über die Verwaltung der Gelder aus. Die EEG-Umlage-Mittel dürften ausschließlich zur Finanzierung der Förder- und Ausgleichsregelung verwendet werden, so dass der Staat eben nicht frei über diese Mittel verfügen könne.

Bedeutung des Urteils

Bedeutsam ist das Urteil nicht nur für den konkret entschiedenen Fall des EEG 2012, sondern auch für spätere Fassungen des EEG, das KWKG, die Offshore-Umlage und die § 19 Abs. 2-StromNEV-Umlage.

Wesentliche Folge der Entscheidung ist auch, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Energiewende zukünftig einen weiteren Spielraum als bisher hat, wenn er dafür Umlagesysteme nutzen möchte.

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Dr. Christian Stelter
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mildred-Scheel-Straße 1
53175 Bonn (0228) 323 002-60
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Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat sein Präsidium in der konstituierenden Vorstandssitzung am 30.03.2019 neu gewählt. Der Leverkusener Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutknecht wird zukünftig die fünftgrößte Anwaltskammer Deutschlands als Präsident leiten. Ebenfalls neu im Präsidium sind die Syndikusanwältin Christine Bernard und Dr. Barbara Stamm von Dolde Mayen & Partner. Wieder gewählt wurden als Vizepräsidenten der Bonner Rechtsanwalt Bernd Klassen, der Kölner Rechtsanwalt Albert Potthast und der Aachener Rechtsanwalt Guido Imfeld. Zur Kölner Anwaltskammer zählen rund 12.900 Mitglieder.

Dr. Barbara Stamm ist seit 2009 Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Köln. Sie wurde im Jahr 2018 in der erstmals elektronisch durchgeführten Wahl des Vorstands für vier Jahre wiedergewählt und erhielt unter den Kandidaten aus dem Bezirk des LG Bonn die höchste Stimmenzahl.

 

Der VGH Mannheim hat mit zwei Beschlüssen vom 07.03.2019 (10 S 1817/18 und 10 S 2025/18) entschieden: Die öffentliche Bekanntmachung nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV bewirkt die Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids nach § 41 LVwVfG und setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Gang.

Im (förmlichen) immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht wird und gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die im Verfahren keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt (§ 10 Abs. 8 Satz 2, 5 BImSchG). Im vereinfachten Verfahren ist nach § 19 Abs. 2 BImSchG keine öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung vorgesehen. Auch im vereinfachten Verfahren anwendbar ist jedoch § 21a der 9. BImSchV. Danach ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von der Genehmigungsbehörde öffentlich bekannt zu machen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt. Für Vorhabenträger kann eine öffentliche Bekanntmachung nach § 21a der 9. BImSchV sinnvoll sein, um auch im vereinfachten Verfahren die Rechtsbehelfsfristen (z.B. die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in Gang zu setzen. Einige halten dem entgegen, der öffentlichen Bekanntmachung nach § 21a der 9. BImSchV komme keine solche Wirkung zu, weil § 10 Abs. 8 BImSchG im vereinfachten Verfahren nicht anwendbar sei. Drittbetroffene könnten ihr Widerspruchs- und Klagerecht allenfalls verwirken (so z.B. Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 19 Rn. 30). Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung hatte sich mit der Frage bislang nicht näher befasst.

Der VGH Mannheim hat mit seinen Beschlüssen vom 07.03.2019 nunmehr klargestellt: Die öffentliche Bekanntmachung nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV bewirkt nicht nur eine unverbindliche Information der Öffentlichkeit, sondern die Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids nach § 41 LVwVfG. Der Anwendung des § 41 Abs. 3 und 4 LVwVfG könne nicht entgegengehalten werden, dass die Zustellfiktion des § 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG nach § 19 Abs. 2 BImSchG im vereinfachten Verfahren nicht gilt. § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV sei eine Rechtsvorschrift, die i.S.v. § 41 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG die öffentliche Bekanntmachung eines Verwaltungsakts zulasse. Es gelte die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite des Landratsamts erfolgt ist und hierauf in zwei örtlichen Tageszeitungen nur hingewiesen wurde. Die öffentliche Bekanntmachung habe die 1-Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Gang gesetzt. Die der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beigefügte, an den Vorhabenträger gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung habe den Vorgaben des § 58 Abs. 1 VwGO entsprochen. Über den Fristbeginn, den die öffentliche Bekanntmachung nach § 21a der 9. BImSchV Dritten gegenüber auslöse, habe nicht gesondert belehrt werden müssen.

Nach den neuen Beschlüssen des VGH Mannheim ist Vorhabenträgern zu empfehlen: Wurde ihnen im vereinfachten Verfahren eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, sollten sie nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV die öffentliche Bekanntmachung beantragen, um die Rechtsbehelfsfristen in Gang zu setzen und damit die Bestandskraft der Genehmigung zu erreichen.

Im Beschwerdeverfahren 10 S 2025/18 wurde die beigeladene Vorhabenträgerin von Dr. Winfried Porsch und Dr. Matthias Hangst vertreten. Gegenstand des Verfahrens war ein Windpark mit neun Windenergieanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall.

Dr. Matthias Hangst
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
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 Zum 01.04.2019 tritt die neue Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27.02.2019 in Kraft.

Die neue VergabeVwV gilt für kommunale Auftraggeber in Baden-Württemberg, also für Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die das Gemeindewirtschaftsrecht Anwendung findet.

Nach der VergabeVwV haben kommunale Auftraggeber die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A und Teil B als verbindliche Vergabegrundsätze im Sinn von § 31 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung anzuwenden. Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die insbesondere die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte regelt, wird – wie bislang die VOL/A – nur zur Anwendung empfohlen.

Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen (unterhalb der Schwellenwerte) ist dem Wettbewerbsgrundsatz nach der VergabeVwV genüge getan, wenn der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich mehrere, in der Regel mindestens drei Unternehmen, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.

Wichtig ist die Regelung von Wertgrenzen. Nach der VergabeVwV ist unabhängig von der VOB/A eine Freihändige Vergabe bis zu einem Auftragswert von 50.000,00 EUR ohne Umsatzsteuer möglich. Aufgrund der Verweisung der VergabeVwV auf die VwV Beschaffung, also auf die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 24.07.2018, gelten die für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen in dieser Verwaltungsvorschrift für die Behörden und Betriebe des Landes und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts geregelten Wertgrenzen für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auch für die kommunalen Auftraggeber: Danach ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn der Auftragswert voraussichtlich nicht mehr als 100.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Eine Verhandlungsvergabe ist zulässig, wenn der Auftragswert voraussichtlich 50.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt. Direktvergaben sind bis zu einem Betrag von 5.000,00 EUR (ohne Umsatzsteuer) zulässig.

Dem Inkrafttreten der VergabeVwV vorausgegangen war eine Änderung des § 31 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung, durch die der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung vor der Beschränkten Ausschreibung aufgehoben wurde. Nach der Neuregelung muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

Dr. Andrea Vetter

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Beim sog. freiwilligen Delisting geht es um den Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Börse, der nicht aus einem übergeordneten öffentlichen Interesse erfolgt, sondern auf Antrag des Emittenten, der die von ihm begebenen Aktien pp. nicht mehr an der Börse handeln lassen will. Die Entscheidung über das Delisting ergeht als Verwaltungsakt; verwaltungsrechtlich handelt es sich um eine Sonderform des Widerrufs eines begünstigenden Verwaltungsaktes. Materiell stehen sich beim Delisting die Entscheidungsfreiheit des Emittenten und der Anlegerschutz der betroffenen Aktionäre, deren Aktien der Wertverlust droht, gegenüber.

I.

Die rechtlichen Konturen des freiwilligen Delisting haben sich in stetem Wechselspiel zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Impulsen entwickelt (näher dazu Mayen, ZHR 179 [2015], 1 ff.).

(1)    Im 3. Finanzmarktfördergesetz vom 24.03.1998 (BGBl. I S. 529) wurde das Delisting erstmals gesetzlich geregelt. Dies erfolgte – öffentlich-rechtlich – im Börsengesetz (§ 43 Abs. 4 BörsG 1998; später § 39 Abs. 2 BörsG i.d.F. des Gesetzes vom 16.07.2007, BGBl. I S. 1330). Die gesetzlichen Vorgaben waren knapp gefasst:

–       Der Widerruf durfte nicht dem Schutz der Anleger widersprechen;

–       der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs durfte zwei Jahre nicht überschreiten;

–       nähere Bestimmungen über den Widerruf waren in der Börsenordnung zu treffen.

(2)    Mit der sog. Macroton-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2002 (BGHZ 153, 47 [54 ff.]) folgte auf höchstrichterlicher Ebene erstmals die aktienrechtliche Antwort. Der 2. Zivilsenat entschied, der aktienrechtlich gebotene Schutz der Minderheitsaktionäre könne nur durch einen Hauptversammlungsbeschluss und darüber hinaus ein Pflichtangebot des Mehrheitsaktionärs oder der Gesellschaft über den Kauf ihrer Aktien erreicht werden (BGHZ 153, 47 [54 f., 56 f.]). Dem lag die (verfassungsrechtliche) Prämisse zugrunde, der Schutz des Anteilseigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG verlange, dass den Minderheitsaktionären im Falle eines Delisting der volle Verkehrswert ihrer Aktien ersetzt werde, der diesen aufgrund der bisherigen Zulassung zum Börsenhandel zukam (BGHZ 153, 47 [57]). Insoweit gewährleiste der öffentlich-rechtliche Anlegerschutz keinen hinreichend wirksamen Minderheitenschutz und müsse damit von Verfassungs wegen – zivilrechtlich – ergänzt werden (BGHZ 153, 47 [56]).

(3)    Die verfassungsrechtliche Prämisse dieser Rechtsprechung hat sodann das Bundesverfassungsgericht korrigiert und klargestellt, dass der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt gar nicht erst den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs berührt. Dies schließe es allerdings nicht aus, dass der BGH einfachrechtlich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung ein Pflichtangebot des Mehrheitsaktionärs oder der Gesellschaft fordert (BVerfGE 132, 99 [Rn. 50 ff.]).

(4)    Der zivilrechtliche „Return“ erfolgte in diesem Fall durch den Gesetzgeber. Nachdem der BGH – zur Überraschung der meisten Beobachter – in der sog. Frosta-Entscheidung vom 08.10.2013 seine bisherige Rechtsprechung aufgab und nunmehr betonte, es lasse sich nicht feststellen, dass der durch § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG gewährleistete Schutz durch das Börsengesetz unzureichend und darüber hinaus gesellschaftsrechtlich ein Barabfindungsgebot erforderlich sei (BGH, WM 2013, 2213 [Rn. 13]), wurden die Anforderungen an das freiwillige Delisting durch Gesetz vom 26.11.2015 (BGBl. I S. 2029) wiederum primär zivilrechtlich geregelt. Bei Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 2 WpÜG ist ein Widerruf „nur zulässig“, wenn bei Antragstellung unter Hinweis auf den Antrag eine Unterlage über ein Angebot zum Erwerb aller Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, nach den Vorschriften des WpÜG veröffentlicht wurde (§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BörsG) oder die Aktien des Emittenten an einer anderen Börse zum regulierten Markt zugelassen sind (§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BörsG). wichtig ist. Die (umfangreichen) Anforderungen des § 39 Abs. 3 BörsG an das Erwerbsangebot sind von den Zivilgerichten zu überprüfen, nicht von den öffentlich-rechtlichen Börsen (§ 39 Abs. 6 BörsG), ihnen obliegt nur noch die formale, nicht inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Satz 3 BörsG (so ausdrücklich BT-Drucks. 18/5010, S. 7).

II.

Wer nun dachte, damit wäre die Schlacht zugunsten des Zivilrechts entschieden, der hat die Rechnung ohne die Verwaltungsgerichte gemacht. Mit dem hier vorgestellten Urteil vom 08.03.2019 (2 K 6239/17.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. ein weiteres öffentlich-rechtliches Kapitel hinzugefügt – und zwar ausgerechnet in einer Frage, die bisher im zivilrechtlichen Schrifttum ausgetragen worden war.

Konkret geht es darum, ob ein freiwilliges Delisting auch zulässig sein soll, wenn für den Emittenten der zugelassenen Aktien Insolvenzantrag gestellt wurde; da hier das Übernahmeangebot für den Gläubigerschutz nichts bewirken könne, wird im Schrifttum gefordert, den § 39 Abs. 2 Satz 3 BörsG im Wege der teleologischen Reduktion zu korrigieren (vgl. dazu etwa Häller, ZIP 2016, 1903 [1907]).

Im Streitfall hat der Kläger – ein Insolvenzverwalter – diesen Ansatz aufgegriffen und im Wege der Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) geltend gemacht, dem Emittenten stehe ein Anspruch auf Widerruf nach § 39 Abs. 2 Satz 3 BörsG auch dann zu, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten eröffnet ist und der Insolvenzverwalter gegenüber der Börsengeschäftsführung bestätigt habe, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft nach Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht komme und zudem keine Aussicht bestehe, dass nach Rückführung aller Verbindlichkeiten Gelder zur Ausschüttung an die Gesellschafter gemäß § 199 Satz 2 InsO blieben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hat diesem Ansatz nun eine Absage erteilt. Es hat in dem hier vorgestellten Urteil vom 08.03.2019 entschieden, dass eine solche teleologische Reduktion die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschreite. Sie widerspreche nicht nur dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte, sondern auch dem Zweck des § 39 Abs. 2 Satz 3 BörsG. Denn nach der Rechtsauffassung des Klägers werde der Börse eine umfangreiche Einzelfallprüfung überantwortet; demgegenüber habe die Neufassung des § 39 Abs. 2 Satz 3 BörsG die Prüfung der Börsengeschäftsführung auf formale Gesichtspunkte beschränkt.

Fundstelle: VG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.03.2019 – 2 K 6239/17.F (nicht rechtskräftig)

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Prof. Dr. Thomas Mayen
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mildred-Scheel-Straße 1
53175 Bonn
(0228) 32 30 02 – 10
mayen@doldemayen.de

Der britische Fachverlag Chambers hat Dolde Mayen & Partner in seinen Kanzleirankings in den Kategorien „Public Law in Germany“, „Public Law: Planning and Environment in Germany“ und „TMT: Telecommunications in Germany“ in die beste Kategorie „Band 1“ eingeordnet. Im aktuellen Jahrbuch werden Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, der zusätzlich noch in der Kategorie „Senior Statespeople“ geehrt wird, und Prof. Dr. Thomas Mayen als Schlüsselpersonen im öffentlichen Recht in Deutschland geführt. Die Rechtsanwälte von Dolde Mayen & Partner werden als „some of the brightest minds in the field of public law in Germany“ charakterisiert.

Chambers and Partners untersucht den europäischen Rechtsmarkt bereits seit 1999 und ordnet jedes Jahr die führenden Kanzleien in Leistungskategorien ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 12.12.2018 (4 C 6.17) entschieden, dass das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Bebauungsplan an rechtlichen Mängeln leidet, die zu seiner Unwirksamkeit führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit ein Urteil des VGH Mannheim vom 10.10.2017 aufgehoben, in dem die gegenteilige Auffassung vertreten wurde. Der VGH Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass die einmal abgegebene Anerkenntniserklärung den Grundstückseigentümer und seine Rechtsnachfolger dauerhaft bindet und dazu führt, dass er sich nicht auf die Unwirksamkeit von solchen Festsetzungen des Bebauungsplanes berufen kann, die die Nutzung seines Grundstücks einschränken.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument entgegen getreten, dass § 33 BauGB nur die noch fehlende Rechtsverbindlichkeit eines planreifen Bebauungsplanentwurfs für die Zwecke der Zulassung eines Vorhabens überbrücken soll. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes werde die Regelung unanwendbar. Damit werde auch das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB funktionslos. Der Grundstückseigentümer und sein Rechtsnachfolger seien durch die Anerkenntniserklärung nicht gehindert, sich nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes darauf zu berufen, dass einzelne Festsetzungen oder der gesamte Bebauungsplan unwirksam sind. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sei dann nach dem zuvor geltenden Planungsrecht zu beurteilen.

Die Klägerin wurde in dem Verfahren von Dr. Rainard Menke vertreten.

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Am 9. April 2019 startet das Dolde-Mayen-Kompetenztraining mit der Kick-Off-Veranstaltung „Zeit- und Selbstmanagement“. Die jungen Anwälte bei Dolde Mayen & Partner, Maria Marquard und Dr. Joel Reyes, gehen im Interview auf TalentRocket darauf ein, wie sie mit Stress und Zeitfressern im Kanzleialltag umgehen. Und sie verraten, warum es gut ist, genau in diesem Feld stärker zu werden.

Erfahren Sie mehr im Interview TOP Soft-Skill: Zeit- und Selbstmanagement für Anwälte?

Das Dolde-Mayen-Kompetenztraining veranstaltet für junge Anwälte der auf Öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei Dolde Mayen & Partner Soft-Skill-Seminare wie

  • Zeit- und Selbstmanagement
  • Zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren
  • Juristisches leicht erklärt: den roten Faden gestalten und Zustimmung erhalten
  • Stimmtraining: Die eigene Stimme wirkungsvoll einsetzen – im Mandantengespräch und vor Gericht.
  • Verhandlungen erfolgreich führen und wirksam kommunizieren.

Fortgeschrittene Jurastudierende, Doktoranden und Referendare haben die Möglichkeit, sich für die Teilnahme zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 25. März 2019.

Weitere Informationen:

Das Dolde-Mayen-Kompetenztraining

Event bei TalentRocket

Ihre Ansprechpartnerin:
Dr. Andrea Vetter
vetter@doldemayen.de 

Tel. 0711 601 701 -30

 

Dolde Mayen & Partner startet Kompetenztraining

Pressemitteilung 

Soft-Skill-Weiterbildung für junge Anwälte
Dolde Mayen & Partner startet Kompetenztraining

Bewerbungsschluss für die Kick-Off-Veranstaltung „Selbst- und Zeitmanagement“ in Bonn ist am 25. März 2019

Stuttgart/ Bonn, 21. Februar 2019: Die Kanzlei Dolde Mayen & Partner in Bonn und Stuttgart gibt den Start des Dolde-Mayen-Kompetenztrainings im April 2019 bekannt. Mit diesem Weiterbildungsprogramm geht die Sozietät, die auf Öffentliches Recht spezialisiert ist, auf das Interesse des juristischen Nachwuchses ein, neben fachlichen Kompetenzen weiche Fähigkeiten zu trainieren. „Erstklassige juristische Expertise ist im Anwaltsberuf unverzichtbar“, sagt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde aus Stuttgart. „Doch nur wer auch persönlich überzeugt und sein Gegenüber wirklich erreicht, gewinnt Vertrauen“, fährt der Namensgeber und Gründer der Kanzlei fort. Hier setzt das Kompetenztraining an. Das Programm kombiniert Soft-Skill-Trainings mit juristischen Fachseminaren, Fachanwaltslehrgängen und Fachtagungen.

Referendare und Jurastudierende bewerben sich für die Teilnahme online.

Teilnehmer der Seminare sind Associates und junge Anwälte, die bei Dolde Mayen & Partner fest angestellt sind. Außerdem laden die Experten für Öffentliches Recht Referendare und fortgeschrittene Studierende der Rechtswissenschaften ein, sich für die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen zu bewerben. Die Soft-Skill-Veranstaltungen des Dolde-Mayen-Kompetenztrainings umfassen „Grundlagen und Vertiefung der Kommunikation“ und gehen auf Themen zur „Persönlichkeitsentwicklung und Selbstführung“ ein wie

  • Zeit- und Selbstmanagement
  • Zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren
  • Juristisches leicht erklärt: den roten Faden gestalten und Zustimmung erhalten
  • Stimmtraining: Die eigene Stimme wirkungsvoll einsetzen – im Mandantengespräch und vor Gericht.
  • Verhandlungen erfolgreich führen und wirksam kommunizieren

Pro Halbjahr nehmen die jungen Juristen an einem Soft-Skill-Training teil. Am 9. April startet das Programm mit „Zeit- und Selbstmanagement“ in Bonn. „Es ist uns ein Anliegen, Nachwuchsjuristen fachlich und persönlich zu fördern und wir freuen uns, dass dieses Weiterbildungsprogramm erste positive Resonanz erfährt“, unterstreicht Prof. Dr. Thomas Mayen, Namensgeber, Gründer und Gastgeber bei der Auftaktveranstaltung in Bonn.

Bewerbungen an vetter@doldemayen.de oder per 1-Klick-Bewerbung auf TalentRocket bis 25. März 2019

Wer Interesse hat, bei der Kick-Off-Veranstaltung am 9. April in Bonn dabei zu sein, bewirbt sich für das Programm per Mail mit Lebenslauf und Motivationsschreiben an vetter@doldemayen.de oder via Online-Portal TalentRocket per 1-Klick-Bewerbung. Bewerbungsschluss ist der 25. März 2019. Anreise am Vorabend mit zwanglosem Get-together bei einem Abendessen. Reisekosten, Hotel, Verpflegung und Teilnahmegebühr für das Seminar übernimmt Dolde Mayen & Partner. Die Auswahl geeigneter Kandidaten trifft die Kanzlei in der Partnerrunde. 

Weitere Informationen:

Das Dolde-Mayen-Kompetenztraining

Eventseite bei „TalentRocket“

Über Dolde Mayen & Partner

Dolde Mayen & Partner ist eine im Bundesgebiet führende Kanzlei für Öffentliches Recht. Fünfzehn Anwältinnen und Anwälte an den Standorten Stuttgart und Bonn sind gefragte Experten von Verwaltungsrecht über Verfassungsrecht bis hin zu Unionsrecht. Zur Mandantschaft gehören DAX-Konzerne, kleine und mittlere Unternehmen und Behörden des Bundes und der Länder, Gemeinden und Landkreise. Namensgeber und Gründer der Sozietät sind Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Stuttgart, und Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn.

www.doldemayen.de

https://doldemayen.de/karriere/#dolde-mayen-kompetenztraining

Pressekontakt

Frau Dr. Andrea Vetter, Rechtsanwältin
Dolde Mayen & Partner
GENO Haus Heilbronner Straße 41 70191 Stuttgart
vetter@doldemayen.de
Tel. +49 711 601 701 – 30

Am 07.12.2018 ist das Planungsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten (Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – BGBl. I 2018, S. 2237). Der Gesetzgeber hat damit einen Teil der Vorschläge des vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Innovationsforum Planungsbeschleunigung umgesetzt. Die Bestimmungen sollen insbesondere die fachplanungsrechtlichen Zulassungen für Sanierungs- und Ersatzmaßnahmen im Verkehrsbereich erleichtern und die zügige Umsetzung der Baumaßnahmen unterstützen.

–       Bei UVP-pflichtigen Planfeststellungen für Bundesfernstraßen (§ 17a Nr. 1 Satz 1 FStrG), Eisenbahnen (§ 18a Nr. 1 Satz 1 AEG) und
Wasserstraße (§ 14a Nr. 1 WaStrG) kann die Anhörungsbehörde künftig wieder auf die Durchführung des Erörterungstermins verzichten.
Ein Verzicht kommt etwa in Betracht, wenn in diesem Termin voraussichtlich keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen sind.

–       Auch bei einfach gelagerte Vorhaben konnte bisher keine Plangenehmigung erteilt werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen war. Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz kann die Planfeststellungsbehörde sich künftig für eine Plangenehmigung
mit Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden. Ein Erörterungstermin findet nicht statt (§ 17b Abs. 1 Nr. 1 FStrG; § 18b AEG; § 14b Abs.
2 WaStrG).

–       Durch die Übernahme der vorläufigen Anordnung aus § 14 Abs. 2 WaStrG können Teilmaßnahmen und Teilvorhaben auch bei
Bundesfernstraßen (§ 17 Abs. 2 FStrG) und Eisenbahnen (§ 18 Abs. 2 AEG) bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses realisiert
werden. Dies erleichtert vor allem die frühzeitige Umsetzung von CEF-Maßnahmen.

–       Wie bei der Energieinfrastruktur kann die Anhörungsbehörde jetzt auch im Verkehrsbereich die Vorbereitung und Durchführung von
Verfahrensschritten einem Projektmanager übertragen (§ 17h FStrG; § 17a AEG; § 14f WaStrG).

–       Der Verfahrensbeschleunigung dient bei Eisenbahnen des Bundes künftig die Bündelung der Funktionen der Anhörungs- und der
Planfeststellungsbehörde beim Eisenbahnbundesamt (§ 3 Abs. 2 BEVVG).

Geändert hat der Gesetzgeber ferner prozessrechtliche Bestimmungen. Auch hier steht der Beschleunigungszweck im Vordergrund

–       Die Klagebegründungsfrist beträgt 10 Wochen. Ein verspätetes Vorbringen ist nur zu berücksichtigen, wenn der Kläger die Verspätung
entschuldigt. Eine Verlängerung der Zehnwochenfrist kommt nur in Betracht, wenn der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt
worden ist (§ 17e Abs. 5 FStrG; § 18e Abs. 5 AEG; § 14e Abs. 5 WaStrG).

–       Der Gesetzgeber hat die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Eisenbahnen (Anlage 1 zu § 18 Abs. 1 AEG) und
Bundesfernstraßen (Anlage 1 zu § 17e FStrG) erweitert. Das BVerwG wird künftig insbesondere für Klagen gegen die Planfeststellung der
der Fehmarnsund- und Fehmarnbeltquerung zuständig sein.

Die Verfahrensvereinfachungen der Neuregelungen dürften insbesondere im Straßenbau zum Einsatz kommen, etwa beim Ersatzbau für Brücken und Hochstraßen. Den Vorschlägen des Innovationsforums zur Anpassung der materiellen Vorgaben ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Für diese – etwa im Naturschutzrecht – ist ohnehin nicht der deutsche, sondern der europäische Gesetzgeber zuständig. Ob die Neuregelungen ohne eine Modifikation der materiellen Anforderungen die gewünschten Beschleunigungseffekte haben werden, bleibt daher abzuwarten.

Dr. Markus Deutsch

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Kein Weg führt an Dolde Mayen & Partner vorbei

Im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018/2019 nimmt die Kanzlei Dolde Mayen & Partner im Umwelt- und Planungsrecht eine herausragende Position ein. JUVE bestätigt: „Im klassischen Umwelt- und Planungsrecht führt an dieser Kanzlei weiterhin kein Weg vorbei“. Die Redaktion unterstreicht außerdem, dass die von Dolde Mayen & Partner begleiteten Verfahren jeweils von hoher rechtlicher Bedeutung sind. Oft empfohlene Namen aus der Kanzlei sind in diesem Rechtsgebiet: Professor Dr. Klaus-Peter Dolde („juristisch brillant“, wie ein Mandant bestätigt), Professor Dr. Thomas Mayen, Dr. Markus Deutsch, Dr. Rainard Menke, Dr. Winfried Porsch („ruhige, klare und sehr sachliche Analyse“, so ein Mandant).

Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht: Eine der wichtigsten Adressen

Außerordentlich positive Resonanz erhält Dolde Mayen & Partner auch im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht: „Die Kanzlei gehört im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht zu den wichtigsten Adressen im Markt. Gleich mehrere Partner vertreten ihre Mandanten regelmäßig vor den deutschen Verfassungsgerichten oder sind in bedeutenden Verwaltungsverfahren aktiv.“ Professor Dr. Thomas Mayen, Professor Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Winfried Porsch werden als Experten auf diesem Gebiet empfohlen.

Vom Vergaberecht über die regulierten Industrien und das Telekommunikationsrecht zum Verkehrssektor: Tief verwurzelt im Markt

Für das Vergaberecht hebt das JUVE Handbuch die langjährige Erfahrung der Kanzlei im Abfallsektor hervor und nennt als Expertinnen im Team die Anwältinnen Dr. Tina Bergmann und Dr. Andrea Vetter.

Nach den JUVE Recherchen gehören im Energiewirtschaftsrecht Netzausbauprojekte zum Kerngeschäft der Kanzlei. Besondere Stärken attestiert die Redaktion der Kanzlei im Energie-Regulierungsrecht. Empfohlene Anwälte im Bereich Energie-Wirtschaftsrecht sind: Dr. Frank Hölscher, Dr. Christian Stelter, Dr. Winfried Porsch („gut vernetzt“, unterstreicht ein Mandant).

Im Bereich Telekommunikation ist Dolde Mayen & Partner laut JUVE „eine im Markt tief verwurzelte Telekommunikationspraxis, die fest eingebettet ist in den Fokus der Gesamtkanzlei im öffentlichen Wirtschaftsrecht und so in diversen Branchen ihre regulatorischen Kenntnisse einsetzt. (…) Nicht selten entscheidet sich unter Dolde-Mayen-Flagge Grundsätzliches für die Branche.“ Oft empfohlen als „erfahrener Prozessanwalt“, wie ein Wettbewerber hervorhebt, wird Professor Dr. Thomas Mayen genannt.

Weiter dokumentiert das JUVE Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2018/2019:

„Im Verkehrssektor ist die Kanzlei weiterhin ausgehend von ihrer umwelt- und planungsrechtlichen Stärke bei zahlreichen politisch bedeutenden Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 gesetzt. Regelmäßig wird sie mandatiert, wenn Feststellungsbeschlüsse vor Gericht landen.“

Diese Publikation ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Die strikt unabhängig arbeitende Redaktion greift dabei auf inzwischen 21 Jahre Erfahrung mit dem Anwaltsmarkt zurück.

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Wirtschaftswoche ermittelt Top-Kanzleien in Vergaberecht

The Legal 500 Deutschland 2019: Dolde Mayen & Partner ist Top Tier Kanzlei

 

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Beschlüssen (9 B 2118/18 und 9 A 2037/18.Z) vom 18.12.2018 entschieden, dass es jedenfalls vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt am Main gibt. Er hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis 01.02.2019 zurückgewiesen. Außerdem hat er auf Antrag u.a. des Landes Hessen die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 zugelassen. Das VG Wiesbaden hatte das Land Hessen verurteilt, den für die Stadt Frankfurt am Main geltenden Luftreinhalteplan zum 01.02.2019 so fortzuschreiben, dass er ein zonenbezogenes Fahrverbot für Otto-Motoren unterhalb der Abgasnorm Euro-3 und für Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro-6 enthält, das sich an der bestehenden Umweltzone in Frankfurt orientieren soll.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils, da es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend berücksichtige. Erforderlich seien konkrete Feststellungen über Art und Umfang der aus Grenzwertüberschreitungen folgenden Gesundheitsgefahren. Außerdem seien die Auswirkungen der Fahrverbote auf die betroffenen Kraftfahrzeughalter, die Versorgung der Bevölkerung, die Versorgung der Wirtschaft und den ÖPNV vom Verwaltungsgericht nicht ausreichend ermittelt worden. Die festgestellten Grenzwertüberschreitungen reichten alleine nicht aus, um Fahrverbote anzuordnen, vielmehr sei eine detaillierte Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

Diese offenen Fragen sind im Berufungsverfahren zu klären, das erfahrungsgemäß erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird.

Das Land Hessen wurde in beiden Verfahren von Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde vertreten.

Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde
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Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-10
dolde@doldemayen.de

Im November 2018 ist ein Aufsatz unseres Associates Dr. Joel Reyes y Ráfales, LL.M. (Cambr.) in der Zeitschrift „Europarecht“ erschienen. Gegenstand seines Beitrags ist die sogenannte integrationsdynamische Auslegungsmethode. Dieser Auslegungsmethode liegt die Erwägung zugrunde, dass das Fortbestehen des europäischen Einigungsprojektes und die Durchsetzungsfähigkeit des EU-Rechts entscheidend davon abhängen, dass es in den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten einen gewissen Grundkonsens zu Existenz und Legitimität der EU und ihres Rechts gibt. Gefragt wird hier danach, ob und, falls ja, auf welche Weise, hierzu auch durch die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts beigetragen werden kann. Es wird versucht, entsprechende Überlegungen begrifflich und konzeptionell zu verselbständigen und theoretisch zu strukturieren. Ein besonderes Anwendungsfeld findet die integrationsdynamische Auslegungsmethode auf dem Gebiet der Grundfreiheiten vor, die daher in Bezug auf Begründung und Anwendung dieser Auslegungsmethode besondere Aufmerksamkeit erfahren.

Der Beitrag von Herrn Reyes ist in der Zeitschrift Europarecht (EuR 2018, 498-524) veröffentlicht.

Dr. Joel Reyes y Ráfales, LL.M. (Cambr.)
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53173 Bonn
(0228) 32 30 02 0
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Die Sozietät Dolde Mayen & Partner aus Stuttgart und Bonn hat ihren Website-Relaunch zum Anlass genommen, mit Studierenden der Staatlichen Hochschule der Bildenden Künste in Stuttgart zusammenzuarbeiten. Dr. Tina Bergmann und Dr. Andrea Vetter im Interview für die NJW Neue Juristische Wochenschrift über ein Kunstprojekt, das Kreise zieht.

Lesen Sie,

  • was die Kanzlei veranlasst hat, mit einer Kunsthochschule zu kooperieren,
  • wie Dolde Mayen & Partner die Idee in die Tat umgesetzt hat,
  • was die größte Herausforderung in dem Gestaltungsprozess war und
  • wie die Resonanz intern im Team und bei Mandanten war und bis heute ist.

Das Interview Die Kunst des Öffentlichen Rechts sichtbar machen ist am 6. Dezember 2018 erschienen in der NJW Neue Juristische Wochenschrift, Ausgabe 50/2018.

Eine anregende Lektüre wünschen
Dr. Tina Bergmann

Dr. Andrea Vetter
Lesen Sie auch: Die Kunst des Öffentlichen Rechts – eine bemerkenswerte Kooperation

Wirtschaftswoche-Ranking: Dolde Mayen & Partner als Top-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet – Dr. Andrea Vetter als renommierte Anwältin genannt 

20. November 2018: Das Magazin Wirtschaftswoche hat die besten Anwältinnen und Anwälte für Vergaberecht 2018 ermittelt. Für die auf Öffentliches Recht spezialisierte Sozietät Dolde Mayen & Partner ist Dr. Andrea Vetter als Spezialistin genannt. „Der Beratungsbedarf im Vergaberecht ist seit Jahren unverändert hoch. Das liegt an komplexen Vorgaben des Europarechts und des Deutschen Rechts, die die öffentlichen Auftraggeber herausfordern“, erklärt Dr. Andrea Vetter. Ihre vergaberechtlichen Beratungen umfassen die Vergabe von Bauprojekten inklusive Investorenauswahlverfahren, die Vergabe von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen, die Vergabe von Abfall-Entsorgungsleistungen, das Zuwendungsrecht oder Vergaben im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Bei dem Ranking der Top-Kanzleien im Vergaberecht handelt es sich um eine gleichgewichtete Liste 51 führender Vergaberechtskanzleien in Deutschland und 71 Anwälte, die besonders häufig von Berufskollegen als herausragend genannt wurden. Grundlage dieser Ergebnisse ist eine Erhebung des Handelsblatt Research Institute (HRI), das zunächst 479 Vergaberechtler aus 65 Kanzleien kontaktierte. Die Spezialisten wurden aufgefordert, die für sie fünf renommiertesten Kollegen zu benennen – ohne Eigenbewertung. Daraus resultierte eine Liste der empfohlenen Kanzleien und auf Vergaberecht spezialisierte Anwälte, die eine Expertenjury bewertet hat. Nach Bedarf haben die Juroren fehlende Vergaberechtsspezialisten ergänzt. Abschließend gewichtete das HRI die Antworten aus Umfrage und Juryrunde.

Wirtschaftswoche vom 20. November 2018:

Es geht um Billionen: Die besten Anwälte für Vergaberecht

Vergaberecht bei Dolde Mayen & Partner

Kontakt: Dr. Andrea Vetter

Am 27.11.2018 fand im Haus der Baustoffindustrie in Ostfildern bei Stuttgart das 21. „Genehmigungsseminar“ statt, das der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e. V. jährlich zusammen mit Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e. V. veranstaltet. Mit über 125 Teilnehmern war das Seminar wieder ausgebucht. Es standen aktuelle Themen auf dem Programm, die sich in den Genehmigungsverfahren für die Betriebe der Steine- und Erdenindustrie stellen. Ein großer Themenblock war die Steigerung der Akzeptanz für die Rohstoffgewinnung durch Verbesserung der Bürgerbeteiligungsprozesse. Im Bereich Naturschutz wurden die Themen Natur auf Zeit und die Evaluation der Ökokonto-Verordnung erörtert. Herr Dr. Porsch hielt einen Vortrag zu den FFH-Verordnungen in Baden-Württemberg, mit denen nunmehr als letzter Schritt eines jahrzehntelangen Auswahlverfahrens die FFH-Gebiete in Baden-Württemberg rechtsverbindlich festgelegt werden sollen. Herr Prof. Dr. Dolde berichtete über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2018 (1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14), mit dem das Gericht neue verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Handhabung der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren „naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative“ im Zusammenhang mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot aufgestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei klargestellt, dass der Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen darf. Vielmehr muss er jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen. Der Gesetzgeber hat damit den Auftrag, auch im Bereich des Artenschutzes für die dringend erforderliche Standardisierung durch Rechtsvorschriften mindestens mit der Qualität von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften (vergleichbar TA Luft/TA Lärm) zu sorgen. Abschließend beleuchtete Herr Dr. Porsch die rechtlichen Wirkungen von Petitionen gegen Rohstoffabbauvorhaben in Baden-Württemberg.

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Dr. Winfried Porsch
Dolde Mayen & Partner
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Seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahr 2012 sind gewerbliche Sammlungen von Altkleidern, Altpapier oder Altmetallen ein Dauerthema verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wehren sich gewerbliche Sammler dagegen, dass die Unteren Abfallrechtsbehörden ihre Sammlungen nach § 18 Abs. 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) mit der Begründung untersagen, die für die Sammlung verantwortlichen Personen seien unzuverlässig, sie hätten die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle nicht hinreichend nachgewiesen oder der Sammlung stünden mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegen. Im Urteil vom 27.09.2018 (7 C 23/16) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht nun mit der „umgekehrten Situation“ zu befassen. Nach Auffassung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers war die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung zu Unrecht unterblieben. Da der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger selbst eine Getrenntsammlung von Alttextilien und Altschuhen durchführte, beeinträchtigte die gewerbliche Altkleidersammlung nach seiner Einschätzung seine Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich mit der Folge, dass der gewerblichen Sammlung im Sinn des § 17 Abs. 3 KrWG „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen und sie – so die Auffassung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers – zu untersagen war. Zu klären war durch das Bundesverwaltungsgericht, ob dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein Anspruch auf Erlass einer Untersagungsanordnung nach § 18 Abs. 5 KrWG zustehen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies und wies – wie schon das OVG des Landes Sachsen-Anhalt in der Vorinstanz – die Klage des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ab. Zwar werde mit der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein dessen Rechtskreis betreffendes Schutzgut benannt. Daraus ergebe sich jedoch keine subjektive Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die ihm einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung verleiht. Das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung und das Interesse des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an der Gewährleistung der Voraussetzungen einer effektiven Aufgabenerfüllung seien aufgrund der gegebenen Orientierung am aufgabenbezogenen Gemeinwohl gleichgerichtet. Die Subjektivierung einer Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sei deshalb mit der Erwähnung des Schutzguts der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht verbunden.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zieht § 17 Abs. 3 KrWG, der konkretisiert, wann einer gewerblichen Abfallsammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, die Trennlinie zwischen den Zugriffsmöglichkeiten des gewerblichen Sammlers und der verbleibenden „(Auffang-)Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers“. Nach Maßgabe dieser Trennlinie sei dem gewerblichen Sammler eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition zugewiesen. Über die Reichweite dieser Rechtsposition entscheide die Abfallbehörde und nicht der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Die reale Ausnutzung dieser materiellen Rechtsposition könne beeinträchtigt werden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hiergegen ein Klagerecht eingeräumt und der gewerbliche Sammler einem gegebenenfalls mit zeitlichen Verzögerungen und sonstigen Unwägbarkeiten verbundenen Prozessrisiko ausgesetzt werde. Das Bundesverwaltungsgericht sieht danach in einem einklagbaren Anspruch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung einen Eingriff in die Grundrechte des gewerblichen Sammlers. Wegen des Vorbehalts des Gesetzes erfordere ein solcher Grundrechtseingriff „durch die Geltendmachung des Gegenrechts“ eine hinreichend deutliche normative Entscheidung des Gesetzgebers für ein solches subjektives Recht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Eine solche Entscheidung kann das Bundesverwaltungsgericht dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht entnehmen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein weiterer Schritt in der seit längerem zu beobachtenden Entwicklung, die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch bei der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen auf eine – so das Bundesverwaltungsgericht – „(Auffang-)Zuständigkeit“ zu reduzieren. Welche Auswirkungen dies auf die Kosten der Abfallentsorgung und die letztlich von den privaten Haushaltungen zu tragenden Abfallgebühren haben wird, bleibt abzuwarten.

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Dr. Andrea Vetter
Dolde Mayen & Partner
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Am 15. November 2018 fand unser Workshop zum Thema „Neue Entwicklungen im Regulierungsrecht“ im Universitätsclub Bonn statt. Zahlreiche Mandanten und interessierte Zuhörer kamen zusammen, um über neuere Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebung in den Sektoren Energie, Telekommunikation, Flughäfen und Eisenbahnen zu diskutieren.

In seiner Begrüßung wies Prof. Dr. Thomas Mayen darauf hin, dass sich das Rechtsgebiet Regulierungsrecht in Umfang und Bedeutung erheblich weiterentwickelt habe. Allein diese anhaltende Entwicklung gebe Anlass zu einem regelmäßigen und branchenübergreifenden Erfahrungsaustausch.

Anschließend eröffnete Dr. Frank Hölscher die Vortragsreihe mit einem Referat zum Thema Eigenkapitalverzinsung. Nach einer prägnanten Darstellung der rechtlichen Grundlagen im Energie- und Telekommunikationsrecht erläuterte er die einzelnen Bestandteile der Zinsberechnung und ging auf die überwiegend betriebswirtschaftlichen Grundsätzen folgende Behördenpraxis ein. Deutlich wurden die Unterschiede aber auch die Gemeinsamkeiten beider Rechtsgebiete, die eine rege Diskussion unter den Teilnehmern auslösten.

Dr. Christian Stelter referierte über die Ausweitung des Rechtschutzes im Regulierungsrecht. Er griff zwei aktuelle Entscheidungen auf, die die tradierten Entgeltkontrollsysteme in den Bereichen Eisenbahn und Luftverkehr betreffen bzw. in Frage stellen. Das Urteil des Europäischen Gerichthofs vom 09.11.2017 (C-489/15) hat der Billigkeitskontrolle von Trassenentgelten gemäß § 315 BGB eine Absage erteilt. Unter Verweis auf diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 12.04.2018 (BVerwG 3 C 20.16) zwei Fragen zur Überprüfung von Flughafenentgelten vorgelegt. Anhand des Vortrags wurde deutlich, dass der Drittrechtsschutz in allen Sektoren an Bedeutung gewinnt.

Nach der Mittagspause beleuchtete Dr. Clemens Hagebölling die Reichweite, Risiken und Grenzen von Auskunfts- und Informationsansprüchen in regulierten Bereichen. Insbesondere der Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bot viel Gesprächsstoff. Der Vortrag endete mit einem Überblick zum Thema „Open Data“, das durch aktuelle Rechtssetzungsvorhaben mehr und mehr an Bedeutung gewinnt.

Dr. Barbara Stamm und Prof. Dr. Thomas Mayen widmeten sich im Schlussvortrag dem Thema Netzausbaupflichten im Telekommunikationsrecht. Neben der rechtlichen Zulässigkeit von Netzumbau- und Netzfertigstellungspflichten erörterten sie insbesondere die Möglichkeit einer Netzneubaupflicht aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller politischer Ankündigungen entwickelte sich anhand der vorgestellten Thesen eine lebhafte Diskussion, die noch bis nach Veranstaltungsschluss andauerte.

Wir bedanken uns für die rege Teilnahme und freuen uns bereits auf den nächsten Erfahrungsaustausch mit Ihnen!

Dr. Christian Stelter
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mildred-Scheel-Str. 1
53175 Bonn
(0228) 323 002-60
stelter@doldemayen.de

Jeden Herbst laden wir zu unserem Workshop ins GENO-Haus nach Stuttgart ein. Dieses Jahr fand der Workshop am 12.10.2018 statt. Das Fachprogramm mit aktuellen Rechtsfragen des Umwelt-, Bau- und Vergaberechts ist das eine. Nicht weniger Tradition hat der Workshop bei den Teilnehmern und bei uns als alljährlicher Anlass für persönliche Begegnungen und direkten Gedankenaustausch.

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde trug Ministerialrat Harald Notter über das neue Kreislaufwirtschaftsrecht des Landes Baden-Württemberg vor. Als Leiter des Referats Kreislaufwirtschaft, Recht im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg konnte er uns aus erster Hand den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Neuordnung des Abfallrechts“ vorstellen. Herzstück dieses Artikelgesetzes wird das „Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz“ (LKreiWiG) sein. Auch bei den Zuhörern, die sich sonst weniger mit abfallrechtlichen Themen befassen, ließ der Vortrag aufhorchen. So werden z.B. die geplanten Regelungen zum Baustoffrecycling und zum Erdmassenausgleich künftig nicht nur die eingefleischten Abfallrechtler beschäftigen.

Dr. Tina Bergmann präsentierte in einem Kurzvortrag die neue VwV-Beschaffung und die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Baden-Württemberg. Auch auf unserer Homepage hat sie darüber schon berichtet.

Der Artenschutz in der Bauleitplanung fordert Juristen und Biologen gleichermaßen und zunehmend heraus. Deshalb wurde dieses Thema bei unserem Workshop aus beiden Perspektiven präsentiert: Dr. Markus Deutsch aus unserem Bonner Büro stellte zunächst den Rechtsrahmen dar. Sein Vortrag verdeutlichte, dass das Artenschutzrecht sowohl auf der Planungsebene als auch auf der Vollzugsebene eine wichtige Rolle spielt. Herr Dr. Gunther Matthäus von der Gruppe Ökologische Gutachten (GÖG) lieferte aus Sicht des Fachgutachter anschauliche Praxisbeispiele zum Umgang mit geschützten Arten in der Bauleitplanung. Die Vorträge befassten sich weniger mit den bekannten Fällen (z.B. der Konzentrationsflächenplanung für Windkraft), sondern mit Beispielen, in denen der artenschutzrechtliche Konflikt auf den ersten Blick eher überrascht (z.B. den Mauereidechsen als „Hausgartenbesetzer“ von Baulücken).

„Die Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan“ – so der Titel des Vortrags von Dr. Rainard Menke – ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.12.2017 (Az.: 4 CN 7.16) zwar nicht unmöglich, aber erheblich anspruchsvoller geworden. Dieses Urteil hat weit reichende Auswirkungen auf die Gestaltung künftiger Bebauungspläne mit Emissionskontingenten und auf die Wirksamkeit vieler bestehender Bebauungspläne. Wir haben darauf schon hingewiesen. Die Diskussion nach dem Vortrag zeigte, dass das Urteil selbst unter Fachleuten erhebliche Unsicherheiten ausgelöst hat.

Dr. Winfried Porsch beendete den Workshop mit dem Vortrag „Fahrverbote nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018?“. Über die beiden Urteile zu den Städten Stuttgart und Düsseldorf haben wir bereits berichtet. Inzwischen lag der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart offen. Er sieht als Maßnahme M1 ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V vor. Tritt der Luftreinhalteplan so in Kraft, könnte das Fragezeichen im Vortragstitel bald durch ein Ausrufezeichen ersetzt werden. So mancher Zuhörer wird sich gefragt haben, ob er mit einem älteren Diesel im kommenden Jahr überhaupt noch zu unserem Workshop kommen kann.

Wir werden das ebenso wie andere spannende Rechtsentwicklungen in unseren Tätigkeitsbereichen im Blick behalten und freuen uns schon jetzt auf ein Wiedersehen beim Workshop 2019!

Dr. Matthias Hangst
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
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(0711) 601 701-90
hangst@doldemayen.de

Um Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu schaffen, entscheiden sich viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dafür, die Gebühren für die Benutzung ihrer Abfallentsorgungseinrichtung als Leistungsgebühren kombiniert mit einer Grundgebühr zu erheben. Die Höhe der Leistungsgebühr wird dabei meist nach der Zahl und Größe der (Restabfall-)Behälter sowie danach bestimmt, wie oft diese Behälter von Benutzern zur Leerung bereitgestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sich ihres Restabfalls ordnungsgemäß entledigen und um hygienischen Anforderungen Rechnung zu tragen, bestimmen die Satzungen in aller Regel eine bestimmte Zahl der Mindestleerungen, für die die Leistungsgebühren unabhängig davon zu entrichten sind, ob diese Mindestleerungen tatsächlich genutzt werden. Durch die gebührenpflichtigen Mindestleerungen sollen die Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung veranlasst werden, ihre Abfallbehälter regelmäßig zur Leerung bereitzustellen. Die Zahl der in den Gebührenregelungen festgeschriebenen Mindestleerungen weist dabei – oft auch in Abhängigkeit von der Größe der Behälter – zwischen 4 Leerungen (eine Leerung je Quartal) und 13 Leerungen (vierwöchentliche Leerung) oder sogar bis zu 20 Leerungen eine erhebliche Bandbreite auf.

Die Gebührenerhebung für Mindestleerungen stößt bei kleinen Haushaltungen, insbesondere jedoch bei den Benutzern der Abfallentsorgungseinrichtung, die sich einer „abfallarmen Haushaltsführung“ verpflichtet sehen, auf Widerstand.

Mit einem Beschluss vom 26.04.2018 bestätigt das BVerwG (9 BN 4/18) nunmehr, dass Leerungsgebühren ihren Charakter als Leistungsgebühren auch dann nicht verlieren, wenn sie für eine bestimmte Anzahl von Regelleerungen zu entrichten sind. Die Gebühr bleibe, weil sie von der Behältergröße abhängt, personen- und mengenbezogen. Die Zahl der Regelleerungen – im konkreten Fall 13 Leerungen bei 1-Personenhaushaltungen und 20 Leerungen bei Mehrpersonenhaushaltungen – wurde weder vom BVerwG noch vom OVG Bremen (Urteil vom 26.09.2017 – 1 D 281/14) in der Vorinstanz beanstandet.

Das BVerwG betont in dem Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Bremen zurückgewiesen wurde, im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, dass dem Satzungsgeber bei der Bemessung von Abfallgebühren ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet ist, dessen Grenzen mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erst dann überschritten sind, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Art. 3 Abs. 1 GG lasse – in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Praktikabilität – je nach den Umständen den Einzelfalls bei der Bemessung von Müllabfuhrgebühren sowohl mengen- oder gewichtsorientierte als auch personen- oder haushaltsbezogene Gebührenmaßstäbe zu. Beide Maßstäbe könnten auch kombiniert werden.

Mit dem Beschluss vom 26.04.2018 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung zahlreicher Verwaltungsgerichte, nach der die Festsetzung von Mindestleerungen für Abfallbehälter trotz eines leistungsbezogenen Gebührenmaßstabes zulässig ist. Bei der Festlegung der Zahl der Mindestleerungen besteht dabei ein großer Spielraum des Trägers der Abfallentsorgungseinrichtung. Die Ziele, einen hinreichenden Anreiz zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung einerseits und einer ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallentsorgung andererseits zu schaffen, müssen dabei ausgewogen berücksichtigt werden.

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Dr. Andrea Vetter
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„Wenn ich sehe, wie gut Referendare hier betreut werden, hätte ich mir das im Nachhinein für mich selbst auch gewünscht.“ 

Maria Marquard hat sich mit Dolde Mayen & Partner für einen Arbeitgeber entschieden, der die junge Anwältin auch nach ihren ersten hundert Tagen begeistert. Im Interview mit TalentRocket verrät die Juristin, warum Öffentliches Recht ein spannendes Gebiet ist und was sie veranlasst hat, eine kleine, spezialisierte Kanzlei für ihren Berufseinstieg zu wählen.

Erfahren Sie mehr im Interview „Meine ersten 100 Tage bei Dolde Mayen & Partner“ für TalentRocket, erschienen am 12. September 2018. 

Kontakt
Maria Marquard  marquard@doldemayen.de
Dr. Andrea Vetter
Dr. Frank Hölscher

Zum 01.10.2018 tritt in Baden-Württemberg die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) in Kraft. Die VwV Beschaffung ist von allen Behörden und Betrieben des Landes sowie den landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden, die § 55 LHO unmittelbar oder nach § 105 LHO zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushaltes bewirtschaften (Nr. 1.2 VwV Beschaffung). Diese müssen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungs­aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte zukünftig anstelle des ersten Abschnitt der VOL/A die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit den in der VwV Beschaffung geregelten Modifikationen anwenden (Nr. 5.5 VwV Beschaffung).

Die VwV Beschaffung und die UVgO sind nicht anzuwenden auf die Vergabe von Bauaufträgen, von Konzessionen und von öffentlichen Aufträgen von Sektorenauftraggebern zum Zwecke der Ausübung einer Sektorentätigkeit. Die in §§ 107, 108, 109, 116, 117 und 145 GWB für den Oberschwellenbereich geregelten Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anwendung des Vergabe­rechts (bspw. In-house-Geschäfte) gelten künftig auch im Unterschwellen­bereich (Nr. 1.1 VwV Beschaffung i.V.m. § 1 Abs. 2 UVgO).

Die VwV Beschaffung modifiziert insbesondere die Übergangsfristen der UVgO zur Einführung der E-Vergabe und regelt Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren und die bei der Beschaffung zu beachtenden Ziele der Landesregierung.

Auftraggeber sind abweichend von § 38 Abs. 2 UVgO erst ab dem 01.07.2019 verpflichtet, elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote auch dann zu akzeptieren, wenn sie einen anderen Übermittlungsweg vorgegeben haben (Nr. 7.7 VwV Beschaffung). Abweichend von § 39 Satz 1 UVgO und § 40 Abs. 2 Satz 1 UVgO können bis zum 30.06.2019 elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote unverschlüsselt gespeichert werden und Angebote auch nur von einem Vertreter des Auftraggebers geöffnet werden. Dabei ist jedoch der Vertraulichkeitsgrundsatz zu beachten (Nr. 7.7 VwV Beschaffung). Ab dem 01.01.2020 sind Teilnahmeanträge und Angebote ausschließlich mit Hilfe elektronischer Mittel zu übermitteln, sofern keine Ausnahme vorliegt (§ 38 Abs. 3 UVgO).

Die sonstigen Regelungen zur E-Vergabe, insbesondere die Verpflichtung, in der Auftragsbekanntmachung eine elektronisiche Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können (§ 29 Abs. 1 UVgO, Nr. 7.4 VwV Beschaffung) sowie das Verbot einer Registrierungspflicht (§ 7 Abs. 3 UVgO, Nr. 7.3 VwV Beschaffung) gelten bereits ab dem 01.10.2018.

Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist zusätzlich zu den in § 8 Abs. 3 UVgO geregelten Fällen auch dann zulässig, wenn der Auftragswert voraussichtlich nicht mehr als 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) beträgt (Nr. 8.2 VwV Beschaffung); eine Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb ist zusätzlich zu den in § 8 Abs. 4 UVgO geregelten Fällen auch dann zulässig, wenn der Auftragswert voraussichtlich 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt (Nr. 8.3 VwV Beschaffung). Die Wertgrenze für Direktaufträge i.S.v. § 14 UVgO wird auf 5.000 € (ohne Umsatzsteuer) erhöht (Nr. 8.7 VwV Beschaffung).

Nr. 1.1 VwV Beschaffung regelt, dass es Ziel der Landesregierung ist, der nachhaltigen Beschaffung ein größeres Gewicht zu geben. Dies wird insbesondere umgesetzt mit den Regelungen zu umweltbezogenen Aspekten (Nr. 10.3.2 VwV Beschaffung), zu Energieeffizienz und Klimaschutz (Nr. 10.3.2.1 VwV Beschaffung), zu Lärmschutz und Luftreinhaltung (Nr 10.3.2.2 VwV Beschaffung), für Papierprodukte (Nr. 10.3.2.4 VwV Beschaffung), für IT-Beschaffungen (Nr. 10.4 VwV Beschaffung), zu fair gehandelten Produkten und zur Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen (Nr. 10.3.1.2 VwV), für Lebensmittel (Nr. 10.3.2.3 VwV Beschaffung), zur angemessenen Beteiligung des Mittelstands (Nr. 3 VwV Beschaffung) und zur Losbildung (Nr. 11.1 VwV Beschaffung) sowie zur Förderung der sozialen Integration und der Gleichstellung (Nr. 10.3.1.1 VwV Beschaffung) und zur Beteiligung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben (Nr. 8.13.1. VwV Beschaffung).

Bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung ist bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten zu prüfen, ob nachhaltige Aspekte berücksichtigt werden können. Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind nachhaltige Aspekte zu berücksichtigen, soweit dies mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht ist und sofern ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftrags­gegenstand besteht (Nr. 10.3 VwV Beschaffung). Bei der Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte ist der unter Umständen höhere Preis für die Beschaffung kein Hindernis, sofern er unter Berücksichtigung von § 7 LHO als wirtschaftlich angesehen werden kann.

Hinischtlich der Vergabe freiberuflicher Leistungen verweist Nr. 8.8 VwV Beschaffung auf die Sonderregelung in § 50 UVgO, der regelt, dass öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind und dabei soviel Wettbewerb zu schaffen ist, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Nr. 8.8 VwV Beschaffung regelt ergänzend, dass unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und aus Wettbewerbsgründen eine Markterkundung durchzuführen oder mehrere Vergleichsangebote einzuholen sind, es denn im Einzelfall rechtfertigen die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände, dass nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wird (vgl. § 12 Abs. 3 UVgO). Zudem sind die Regelungen zur Dokumentation des Vergabeverfahrens (§ 6 UVgO) auch bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen anzuwenden (Nr. 8.8 VwV Beschaffung).

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Dr. Tina Bergmann
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-50
bergmann@doldemayen.de

Prof. Dr. Mayen leitet am 27.09.2018 auf dem 72. Deutschen Juristentag in Leipzig eine Sonderveranstaltung zum Thema „Meinungsbildung in der digitalen Welt“. Können in der digitalen Welt öffentliche und private Meinungsbildung noch ihre Legitimationskraft für eine demokratische Gesellschaft entfalten? Diese Frage wird spätestens seit den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA und der Abstimmung über den sog. Brexit in Großbritannien im Juni 2016 immer intensiver erörtert. Führt der Einsatz von Algorithmen zu Filterblasen und Echokammern, die die Meinungsvielfalt gefährden? Müssen social bots, die Wahlen manipulieren, verboten werden? Wie kann man Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in der digitalen Welt überhaupt rechtlich schützen?

Die Antworten bisher sind zögerlich und tastend. Lange stand das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz allein. Mit der unmittelbar vor dem Abschluss stehenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrages sollen ihm weitere Instrumente einer Regulierung an die Seite gestellt werden. Reichen diese Ansätze?

Über diese Fragen diskutieren auf dem multidisziplinär besetzten Podium der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus, der Präsident des Deutschen Ethikrates Prof. Dr. theol. Peter Dabrock, M.A., der Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Herr Ministerialdirektor und Staatssekretär a.D. Dr. Günter Winands, die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Stark (Institut für Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz) sowie Marie-Teresa Weber (Facebook Germany GmbH).

Die Veranstaltung findet statt am

Donnerstag, den 27. September 2018, 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr Congress Center Leipzig (CCL)

Der vollständige Ankündigungstext ist anliegend beigefügt.

Prof. Dr. Thomas Mayen
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mildred-Scheel-Straße 1
53175 Bonn
(0228) 32 30 02 – 10
mayen@doldemayen.de

 

Die Energiewende setzt den Bau von Höchstspannungsleitungen voraus, die Strom aus dem windreichen Norden der Bundesrepublik in die Wirtschaftszentren im Westen und Süden transportieren können. Betroffene wehren sich gegen die Beeinträchtigung ihres Wohnumfelds. Diese Beeinträchtigungen sind rechtlich wenig greifbar. Die geltenden Immissionsrichtwerte für elektromagnetische Felder und Schall sind regelmäßig eingehalten. Die Anwohner beklagen vor allem einen Verlust der Wohnqualität, der sich durch den Blick auf die Stromleitung ergibt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen bekräftigt, dass eine solche optische Beeinträchtigung des Wohnumfelds bei der Planfeststellung von Stromleitungen in der Abwägung berücksichtigt werden muss.

Im Frühjahr hat das Rommerskirchen-Urteil des BVerwG vom 14.03.2018 (4 A 5.17) für Aufsehen gesorgt. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Das BVerwG hat in diesem Urteil den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen – Sechtem in einem Abschnitt für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil die Belange von Anwohnern fehlerhaft ermittelt, bewertet und gewichtet worden sind. Mit dieser Prüfung hält sich das BVerwG zwar formal im Rahmen der in ständiger Rechtsprechung für die Abwägungskontrolle formulierten Anforderungen. Tatsächlich hat sich das BVerwG jedoch in den Entscheidungen der letzten Jahre zum Leitungsbau oft mit einer Kontrolle des Abwägungsergebnisses begnügt. Die hierbei geltende Anforderung, dass ein Abwägungsfehler nur vorliegt, wenn sich eine andere Alternative als die eindeutig bessere aufdrängt, stellt einen groben Filter dar. Vielfach – so auch im Fall Rommerskirchen – lässt sich die Feststellung, dass eine andere Alternative eindeutig besser ist, nicht treffen. Wenn das BVerwG nun der Überprüfung des Abwägungsvorgangs (Ermittlung, Bewertung und Gewichtung) größere Bedeutung beimisst, dann bedeutet dies, dass insgesamt ein strengerer Maßstab bei der Überprüfung der Abwägung angelegt wird.

Das BVerwG formuliert in Bezug auf die Ermittlung und Gewichtung von Wohnbelangen konkrete Vorgaben. Danach bewirkt eine Leitung grundsätzlich eine (optische) Beeinträchtigung der Wohnlage. Bei der Variantenprüfung ist deshalb festzustellen, welche Trassenführung mit Blick auf diese Beeinträchtigung Vorteile bietet. Wohnlagen kommt dabei ein größeres Gewicht zu als landwirtschaftlichen Flächen. Bei Wohnannäherungen soll die konkrete Siedlungsstruktur betrachtet werden. Damit sind der Umfang und das Gewicht der mit der Leitung verbundenen Belastung des Wohnumfelds gemeint. Bei sehr nahen Abständen kann von Masten (nicht aber von Leitungen) eine unzumutbare „erdrückende Wirkung“ ausgehen. Beeinträchtigungen bei der Bebaubarkeit von Grundstücken, die mit der für den Schutzstreifen vorgesehenen Dienstbarkeit verbunden sein können, müssen betrachtet werden. Allerdings bedarf es einer „konkret-individuellen Abwägung“ der Eigentumsbetroffenheit nur dann, wenn Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Eigentums vorliegen. Die Prüfung muss deshalb im Grundsatz nicht alle individuellen Besonderheiten in den Blick nehmen. In der Planungspraxis ist aus diesen Aussagen abzuleiten, welcher Detaillierungsgrad jeweils anzulegen ist.

Dr. Bernd Schieferdecker

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Mit Urteil vom 30.05.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Festlegung zu Methoden und Maßstäben der Entgeltgenehmigung nicht mit bindender Wirkung in der Regulierungsverfügung erfolgen dürfen.

Gestuftes Regulierungsverfahren im Telekommunikationsrecht

Das Telekommunikationsrecht enthält ein gestuftes Verfahren, bei dem bezüglich der Entgeltregulierung zunächst im Rahmen einer Regulierungsverfügung nach § 13 TKG über das Ob und Wie der Entgeltregulierung entschieden wird. Konkrete Entgelte sind erst auf einer späteren Stufe Gegenstand von Verwaltungsverfahren.

Je nachdem, wie die Entscheidung in der Regulierungsverfügung ausgefallen ist, werden die Entgelte entweder einem Missbrauchsmaßstab nach § 28 TKG unterworfen, oder werden Gegenstand einer Entscheidung der BNetzA nach § 31 TKG, für die das Verbot einer Überschreitung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung prägend ist.

Verfahren und Entscheidung

Das Urteil vom 30.05.2018 (6 C 4.17) betrifft unmittelbar eine im Jahr 2012 ergangene Regulierungsverfügung für Zusammenschaltungspflichten zwischen dem Netz des marktbeherrschenden Unternehmens und anderen Telekommunikationsnetzen. In dieser Regulierungsverfügung wurden die Entgelte für die Zugangsgewährung der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Ferner enthielt die Regulierungsverfügung die Regelung, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, abweichend davon jedoch bei der Genehmigung von Entgelten für Terminierungsleistungen teilweise nach der in der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission empfohlenen Weise vorzugehen sei.

Auf die Klage des regulierten Unternehmens hat das Verwaltungsgericht diese Regelung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Anders als die Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG könnten verbindliche Regelungen, die Methode und Maßstäbe der Entgeltberechnung zum Gegenstand haben, nicht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG als der für Regulierungsverfügungen einschlägigen Rechtsgrundlage gestützt werden.

Im Rahmen der Regulierungsverfügung habe die BNetzA lediglich über das Ob und Wie der Entgeltregulierung zu entscheiden. Bei der Frage des Wie der Entgeltregulierung hat die BNetzA nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst die Frage zu entscheiden, ob ein durch die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vorgeprägter Entgeltmaßstab gilt oder ob eine Überprüfung der Entgelte am Missbrauchsmaßstab des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG ausreichend ist. Wenn die Bundesnetzagentur im Rahmen der Abwägung über das Ob und Wie der Entgeltregulierung zu dem Ergebnis kommt, dass es des strengen sektorspezifischen Kostenmaßstabes nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht bedarf, sondern eine Überprüfung der Entgelte am Maßstab der Missbräuchlichkeit in § 28 ausreichend ist, hat sie zwingend das ex-post-Verfahren anzuwenden. Wenn sie die Möglichkeit einer ex-ante-Prüfung jedoch gleichwohl für unverzichtbar hält, kann dem im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dadurch Rechnung getragen werden, dass die Behörde eine nachträgliche Regulierung nach § 38 Abs. 1 TKG auferlegt. Bei der Auferlegung einer Genehmigungspflicht ist die Entscheidung, ob andere Maßstäbe als die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zur Erreichung der Regulierungsziele besser geeignet sind (§ 131 Abs. 2 Nr. 2 TKG) der Entgeltgenehmigung vorbehalten.

Folgerungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der BNetzA verworfen, die in einer Reihe von Regulierungsverfügungen entscheidungserheblich war. Soweit hiergegen Klagen anhängig sind, werden die jeweiligen Entscheidungen insoweit aufzuheben sein.

Die Klägerin wurde in beiden Instanzen von Dr. Frank Hölscher vertreten.

Dr. Frank Hölscher

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Urteil des EuGH vom 12.04.2018 (C-323/17)

34 Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bestimmt in Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, dass Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen sind, wenn sie geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen (Verträglichkeitsprüfung). Zuvor ist im Rahmen einer Vorprüfung zu prüfen, ob es überhaupt erforderlich ist, sich die Mühe einer Verträglichkeitsprüfung zu machen. Das ist nicht der Fall, wenn die Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine ernsthafte Besorgnis nachteiliger Auswirkungen besteht.

Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.04.2018, dass Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen eines Projekts auf das betroffene Gebiet vermeiden oder vermindern sollen, im Rahmen der Vorprüfung nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Entscheidung betraf die Verlegung eines Kabels durch ein FFH-Gebiet zum Anschluss eines Windparks an das Stromnetz. Der durch das FFH-Gebiet verlaufende Fluss ist Lebensraum einer vom Aussterben bedrohten Muschel. Die Muschel reagiert sehr empfindlich auf den Eintrag von Sedimenten in das Flussbett. Die durchgeführte Vorprüfung kam zu dem Ergebnis, dass keine Verträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Durch bestimmte Maßnahmen könne verhindert werden, dass bei den Bauarbeiten zur Kabelverlegung Schadstoffe in das Flusswasser gelangen. Eine Beeinträchtigung der Muschel durch die Verlegung des Kabels sei deshalb ausgeschlossen.

Nach der Entscheidung des EuGH hätten die Maßnahmen zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen in das Flusswasser im Rahmen der Vorprüfung nicht berücksichtigt werden dürfen. Würden Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen auf Ebene der Vorprüfung berücksichtigt, drohe die Verträglichkeitsprüfung umgangen zu werden. Denn die Berücksichtigung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen setze voraus, dass die Wahrscheinlichkeit erheblicher Beeinträchtigungen besteht. Eine genaue Analyse dieser Maßnahmen könne nicht im Rahmen der Vorprüfung, sondern erst im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung erfolgen.

Die Entscheidung des EuGH unterstreicht, dass auf eine Verträglichkeitsprüfung nur verzichtet werden darf, wenn erhebliche Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten offensichtlich ausgeschlossen sind. Das ist nicht der Fall, wenn es auf Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen ankommt. Die schwierige Abgrenzung zwischen den Eigenschaften des Vorhabens, durch die erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets verhindert werden und die im Rahmen der Vorprüfung berücksichtigt werden dürfen, und Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die inhaltlich am Schutzgut ansetzen und die im Rahmen der Vorprüfung keine Rolle spielen dürfen, wird durch die Entscheidung an Bedeutung gewinnen.

Dr. Moritz Lange

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Am Freitag, 22.06.2018 wird sich so mancher Anrufer in unseren Büros gewundert haben, wenn er vom Anrufbeantworter zu hören bekam: „Das Büro bleibt heute wegen unseres Betriebsausflugs geschlossen.“

Diese Ansage des Anrufbeantworters gibt es jedes Jahr einmal zu hören. Ein gemeinsamer Betriebsausflug mit den Teams aus dem Bonner und dem Stuttgarter Büro gehört zu unserem festen Jahresprogramm. Die beiden Büros wechseln sich mit der Organisation ab. Dieses Mal war Bonn an der Reihe.

Die Stuttgarter machten sich gemeinsam mit dem Zug auf den Weg Richtung Siegburg. Dort wartete ein Bus auf sie. Nachdem auch die Bonner Kollegen eingesammelt wurden, fuhren wir gemeinsam ins Ahrtal.

Mit dem Versprechen unseres Anrufbeantworters, dass wir auf dem Handy in ganz dringenden Fällen erreichbar sind, war es bei unserem ersten Programmpunkt nicht so weit her. Denn wir besichtigten den „Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes (AdVB) im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung der Funktionstüchtigkeit“ – besser bekannt als „Regierungsbunker“. Wir bekamen eine Führung durch die 200 m von ursprünglich 17,3 km Tunnel, die nach dem Regierungswechsel von Bonn nach Berlin als „Dokumentationsstätte Regierungsbunker“ erhalten blieben. Was wir bei der Führung zu sehen und zu hören bekamen (z.B. das Schlafzimmer des Bundeskanzlers, das Bundespräsidialamt oder die Eingangssperrbauwerke), hat uns beeindruckt und zugleich nachdenklich gestimmt.

Kaum dass wir den Bunker verlassen hatten, wurde unser Bunkerführer zum nicht weniger sachkundigen und unterhaltsamen Wanderführer: Wir wanderten über den Weinbaulehrpfad mit herrlicher Aussicht in die Weinmanufaktur Walporzheim. Die Kellerführung und Weinverkostung haben auch die zum Teil skeptischen Stuttgarter davon überzeugt, dass das Ahrtal nicht von ungefähr berühmt für seine Rotweine ist.

Der Tag endete mit einem gemeinsamen Abendessen in einem Bonner Restaurant. Auf einen fast schon obligatorischen „Absacker“ in der einen oder anderen Bonner Bar wollten die wenigsten verzichten. Doch zumindest den Stuttgartern fiel das Aufstehen am nächsten Morgen gar nicht so schwer. Sie hatten ein Hotelzimmer mit Rheinblick und konnten auf der Rheinterrasse bei strahlendem Sonnenschein gemeinsam frühstücken, bevor die Rückfahrt nach Stuttgart anstand.

Wir waren uns alle einig, dass es ein sehr gelungener Ausflug war. Das Büro Stuttgart wird sich strecken müssen, wenn es im nächsten Jahr an einem Freitag wieder heißt: „Das Büro bleibt heute wegen unseres Betriebsausflugs geschlossen.“

Dr. Matthias Hangst
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-90
hangst@doldemayen.de

  

 

Prof. Dr. Thomas Mayen als Anwalt des Jahres 2018 für Öffentliches Recht ausgezeichnet. Rating zeichnet außerdem beste Anwälte für Umweltrecht, Energierecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Telekommunikationsrecht an beiden Standorten der Kanzlei in Bonn und Stuttgart aus. 

16. Juli 2018: Der US-Verlag Best Lawyers hat 2018 wieder für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in Deutschland ermittelt. Dolde Mayen & Partner nimmt als Kanzlei des Jahres 2018 für Telekommunikationsrecht eine Spitzenposition ein. „Wir beraten und vertreten seit 1997 im Telekommunikationsrecht, dem ältesten Gebiet des Regulierungsrechts. Dies fügt sich ein in unseren Schwerpunkt für das öffentliche Wirtschaftsrecht, auf den wir in Bonn und Stuttgart seit vielen Jahren spezialisiert sind“, sagt Prof. Dr. Thomas Mayen. Die Jury habe – so Mayen weiter –diesen strategischen Ansatz offenbar nachvollzogen. Dies zeigen die Auszeichnungen von Dr. Markus Deutsch, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Dr. Frank Hölscher, Prof. Dr. Thomas Mayen und Dr. Andrea Vetter als beste Anwälte für das Öffentliche Wirtschaftsrecht. Prof. Dr. Mayen wurde überdies als Anwalt des Jahres 2018 für Öffentliches Recht ausgezeichnet.

Kompetenz und Klarheit für sichtbaren Beratungserfolg

„Mit dieser Prämierung knüpfen wir an unsere Erfolge 2016 und 2017 an, als wir als Kanzlei des Jahres für Telekommunikationsrecht und für Umweltrecht gewürdigt wurden“, freut sich Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde. „Komplexität zu reduzieren und Klarheit in verwaltungs-, kartell-, verfassungs- und unionsrechtlichen Zusammenhängen zu erlangen, ist entscheidend für den Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen“, führt Dolde weiter aus, dem das Ranking den Status bescheinigt, 2018 einer der besten Anwälte für Umweltrecht zu sein. Seine Stuttgarter Kollegin Dr. Andrea Vetter und der Bonner Dr. Markus Deutsch sind ebenso als beste Anwälte im Umweltrecht ausgezeichnet worden.

Starke Reputation durch hohe Weiterempfehlungsquote

Das Handelsblatt-Ranking in Zusammenarbeit mit Best Lawyers liefert eine Übersicht der renommiertesten Juristen und Sozietäten, deren herausragende Reputation im Markt die Auszeichnung „Kanzleien des Jahres“ und „Anwälte des Jahres“ erhalten. In diese Umfrage fließen ausschließlich Empfehlungen von Wettbewerbern ein, die nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt werden. Die Befragten sollen für den hypothetischen Fall, dass sie selbst ein Mandat aus Zeitgründen oder den Fall wegen einer Interessenkollision nicht übernehmen können, Empfehlungen für Kollegen aus anderen Kanzleien aussprechen. 

Kontakt
Prof. Dr. Thomas Mayen
Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

Link zum Handelsblatt-Artikel: www.handelsblatt.com

Nach § 17 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind Abfälle aus privaten Haushaltungen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Entsorgung zu überlassen, es sei denn, sie werden durch zulässige gemeinnützige oder gewerbliche Sammlungen der Verwertung zugeführt. Die Ausnahme von der Überlassungspflicht gilt nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG nicht für „gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen“ und gefährliche Abfälle. Sie unterfallen zwingend und ohne Ausnahme der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG.

Bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.02.2018 (BVerwG 7 C 9.16) war umstritten, ob Sperrmüll mit der AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 07, der als „Mischabfall“ erfasst wird, begrifflich dem „gemischten Abfall“ im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG unterfällt. Das BVerwG hat nun entschieden, dass nur „gemischte Siedlungsabfälle“ der AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 01 von der in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG geregelten Rückausnahme erfasst werden und zwingend dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Entsorgung zu überlassen sind. Sperrabfall kann danach Gegenstand gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen sein.

Zwar gebe der Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG keinen hinreichenden Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers. Deutliche Hinweise ließen sich jedoch den Gesetzesmaterialien auf eine enge Auslegung des Begriffs der „gemischten Abfälle“ in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG im Sinne von „gemischten Siedlungsabfällen“ nach AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 01 entnehmen. Die Rückausnahme vom Ausschluss der Überlassungspflichten werde vom Gesetzgeber nämlich damit begründet, dass Art. 16 Abs. 1 der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) nicht nur für Abfälle zur Beseitigung, sondern auch für „gemischte Siedlungsabfälle“ zur Verwertung (AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 01), die von privaten Haushaltungen eingesammelt werden, das Prinzip der Entsorgungsautarkie und Nähe statuiere. Die Entsorgung dieser Abfälle zähle zum Kernbereich der kommunalen Entsorgungspflichten im Rahmen der Daseinsvorsorge und stehe gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen nicht offen.

Auch aus gesetzessystematischen Gründen sei das Unionsrecht maßgeblich für die Auslegung, dass Sperrmüll nicht als „gemischter Abfall“ zwingend der Überlassungspflicht unterliegt. Das in den §§ 17 und 20 KrWG festgelegte System aus Überlassungspflicht und korrespondierender Entsorgungszuständigkeit diene der Umsetzung von Art. 16 AbfRRL, der seinerseits im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 5 der Europäischen Abfallverbringungsverordnung (EG-AbfVerbrVO) gesehen werden muss. Beide europäische Regelungen würden den gleichen Begriff der „gemischten Siedlungsabfälle“ verwenden, der nach dem Klammerzusatz in Art. 3 Abs. 5 EG-AbfVerbrVO nur den AVV Abfallschlüssel 20 03 01 umfasse.

Schließlich lasse auch die durch die Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG tangierte europäische Warenverkehrsfreiheit (Art. 35 AEUV) Überlassungspflichten für Abfälle zur Verwertung nur unter engen Voraussetzungen zu.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht damit fest, dass private Entsorgungsunternehmen gewerbliche Sammlungen von Sperrmüll jedenfalls dann anbieten können, wenn der Sperrmüll einer ordnungsgemäße und schadlosen Verwertung zugeführt wird und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass der Sammlung des Sperrmülls durch das private Entsorgungsunternehmen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die teils heftig umstrittene Frage, wann einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, wurde von den Verwaltungsgerichten bislang schwerpunktmäßig zu gewerblichen Altpapier und Alttextiliensammlungen erörtert. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 erhalten diese Auseinandersetzungen neue Nahrung, wenn die privaten Entsorgungsunternehmen die (private) Sperrmüllentsorgung als wirtschaftlich reizvolle Betätigung entdecken.

Dr. Andrea Vetter

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Mit Beschluss vom 21. März 2018 (20 L 6077/17) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen sowie Plenarprotokolle des Landtags von NRW der gerichtlichen Kontrolle vollständig entzogen sind. Art. 41 Abs. 4 LVerf NRW gewähre einen vollständigen Rechtwegs-Ausschluss, der nicht durch Art. 19 Abs. 4 GG eingeschränkt werde.

Damit hat sich das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts (Urteil vom 15. September 2015 – HVerfG 5/14, NVwZ 2016, 61) nicht angeschlossen. Dieser hatte für Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung angenommen, der Rechtswegeausschluss werde bei besonders schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen durch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG im Wege praktischer Konkordanz begrenzt.

Auch in Bezug auf Plenarprotokolle bestätigten die Richter, dass es zu keiner Einschränkung des Plenarprotokolls durch Grundrechte Dritter kommen kann, solange es sich um das wahre Protokoll einer öffentlichen Sitzung des Landtages handle, Art. 43 LVerf NRW stelle die Berichte über öffentliche Sitzungen von jedweder rechtlicher Überprüfung frei.

Der Beschluss, der seit dem 10. April 2018 rechtskräftig ist, stärkt die Autonomie des Landtags. Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung die Eigenständigkeit der Verfassungsräume der Länder.

Prof. Dr. Thomas Mayen

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Werden die durch das Unionsrecht vorgegebenen Immissionsgrenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes überschritten, ist nach § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie möglich zu halten.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart haben diesen Vorgaben des Unionsrechts und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes scharfe Konturen gegeben. Im Fall Stuttgart hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Fahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 dazu führt, dass der NO2-Jahresmittelwert an allen Messstationen (mit Ausnahme der Messstation „Am Neckartor“) eingehalten wird. Dieses Verkehrsverbot sei die effektivste und am besten geeignete Maßnahme, eine andere gleichwertige Maßnahme stehe nicht zur Verfügung. Im Revisionsverfahren hat das Land vorgetragen, die Einhaltung des Jahresmittelgrenzwerts sei allein mit diesem Verkehrsverbot möglich. Für die Anordnung dieses Verkehrsverbots fehle es jedoch an einer Rechtsgrundlage.

Im Fall Düsseldorf hatte das Verwaltungsgericht kritisiert, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden NO2-Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen wurden. Die besonders effektive Maßnahme eines (beschränkten) Fahrverbots für (bestimmte) Dieselfahrzeuge sei rechtlich und tatsächlich nicht von vorneherein ausgeschlossen.

In seinen viel beachteten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit von Fahrverboten mit Einschränkungen bestätigt.

Ob die Straßenverkehrsordnung und die 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die vorgesehenen Fahrverbote zulassen, war außerordentlich umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage kurzerhand dahingehend entschieden, dass die Durchsetzung des Unionsrechts nicht an den Regelungen der Straßenverkehrsordnung oder der 35. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz scheitern könne. Der Vorrang des Unionsrechts führe dazu, dass die entgegenstehenden Vorschriften des deutschen Rechts nicht angewendet werden dürfen.

Das Unionsrecht hat somit den Weg für Fahrverbote freigemacht. Es war deshalb im nächsten Schritt zu prüfen, wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet dabei zwischen Verkehrsverboten, die nur einzelne Straßen oder Straßenabschnitte betreffen (streckenbezogene Verbote) und Verboten, die für ein aus einer Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen gebildetes zusammenhängendes Verkehrsnetz (zonale Verbote) gelten sollen.

Streckenbezogene Verbote hat es ohne Einschränkungen gebilligt. Sie führten nicht über sonstige straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen müssten. Dies gelte auch für Anlieger und Anwohner. Es gebe in städtischen Ballungsgebieten keinen Anspruch auf uneingeschränkte Anfahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück bis unmittelbar vor die Haustür. Sondersituationen könne durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Rechnung getragen werden. Unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen erteilt werden können, sagt das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Für zonale Verbote gelten strengere Maßstäbe. Zwar gebe es keinen Anspruch darauf, dass ein Fahrzeug, das einmal die Zulassungskriterien erfüllt hat, zeitlich und räumlich unbegrenzt auf öffentlichen Straßen benutzt werden darf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbiete es jedoch, weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen. Für zonale Verkehrsverbote sei eine phasenweise Einführung möglich und angemessen. In der ersten Stufe sollen nur ältere Fahrzeuge, etwa für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4, von den Verboten erfasst werden. Für Euro-5-Dieselfahrzeuge kämen zonale Verbote nicht vor dem 01. September 2019 in Betracht. Dieser Zeitpunkt liege 4 Jahre nach dem Inkrafttreten der Abgasnorm 6 für alle Fahrzeuge. Damit sei gewährleistet, dass dem Eigentümer eines Euro-5-Fahrzeugs eine uneingeschränkte Mindestnutzungsdauer von 4 Jahren verbleibe. Wer unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Abgasnorm Euro 6 ein neues Dieselfahrzeug erworben habe, das nur der Abgasnorm Euro 5 entsprach, habe ohne weiteres erkennen können, dass dieses Fahrzeug in Kürze nicht mehr dem Stand der neuesten Abgasvorschriften entsprechen werde. Diesen Käufern sei deshalb kein weitergehender Vertrauensschutz zuzubilligen. Dasselbe gelte für Käufer, die nach dem 01. September 2014 ein Dieselfahrzeug der Abgasnorm 5 erworben haben. Für Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnorm Euro 4 erfüllen und für benzin- oder gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm 3 bedarf es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keiner Übergangsfristen.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit müsse geprüft werden, für welche Gruppen, z.B. Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen, und für welche Einzelpersonen Ausnahmen von einem Verkehrsverbot zu gewähren sind. Als mögliche Ausnahme spricht das Bundesverwaltungsgericht die Einräumung von Übergangsfristen für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit geeigneter Abgasreinigungstechnik an.

Fahrverbote mit dieser zeitlichen Staffelung entsprechen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dem Gebot, die Zeit der Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten. Eine Einhaltung der Grenzwerte erst zwischen den Jahren 2020 und 2024 genüge dafür nicht.

Erschwernisse beim Vollzug sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für die Rechtmäßigkeit der Verkehrsverbote ohne Bedeutung. Im ruhenden Verkehr seien Kontrollen von Kraftfahrzeugen im Wege von Halterabfragen möglich. Kontrollen seien auch im fließenden Verkehr möglich, etwa durch Einsichtnahme in die Zulassungsbescheinigung. Außerdem würden auch andere Verbote nur stichprobenartig überprüft.

Dass Fahrverbote zu Verkehrsverlagerungen und zur Erhöhung der Immissionsbelastungen an anderer Stelle führen, stehe den Fahrverboten nicht entgegen. Eine Verkehrsbeschränkung sei erst dann ungeeignet, wenn die Verkehrsverlagerungen an anderer Stelle zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2-Grenzwertes führen. Was in diesem Fall zu geschehen hat, sagt das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Die Urteile geben der weiteren Luftreinhalteplanung einen recht engen Rahmen vor. Erstaunlich und problematisch ist, wie das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht, das keine Tatsachen feststellt, sondern nur Rechtsfragen beantwortet, ohne empirische Basis die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestimmt. In der praktischen Umsetzung sind noch zahlreiche Fragen zu klären.

Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

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Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018

Unter diesem Titel erstattete ich 1987 aus Anlass des Falls „Birkel“ ein Gutachten für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.

Nach langjähriger Diskussion in Rechtsprechung und Literatur wurde in § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) die Information der Öffentlichkeit geregelt. Nach Abs. 1 a ist die Behörde verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, zu informieren, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten werden oder gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, die dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 € zu erwarten ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21.03.2018 (1 BvF 1/13) entschieden, dass § 40 Abs. 1a LFGB bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verstößt. Sie ist allerdings insoweit verfassungswidrig, als eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung fehlt. Der Gesetzgeber muss bis 30.04.2019 nachbessern. Nach bisheriger Behördenpraxis wird die Veröffentlichung auf 12 Monate befristet. Das Bundesverfassungsgericht erwartet, dass die zuständigen Behörden die Vorschrift in der Übergangszeit im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden werden, also wohl diese Befristung weiterhin praktizieren. Im Einzelnen:

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Veröffentlichungen als administrative Maßnahmen direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielen und das Konsumverhalten von Verbrauchern beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern. Sie kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung gleich, sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen.

Die Information der Öffentlichkeit über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Missstände dient nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts legitimen Zwecken, nämlich Gesundheitsgefahren vorzubeugen und abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen. Auch der Schutz der Verbraucher vor Täuschung und das Ziel, deren Wissensgrundlage für eigenverantwortliche Entscheidungen zu verbessern, haben verfassungsrechtliche Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht verkennt nicht, dass die Information der Öffentlichkeit zu erheblichen Beeinträchtigungen der betroffenen Unternehmen führen kann, im Einzelfall bis zur Existenzvernichtung. Die Beeinträchtigung der betroffenen Unternehmen könne durch einen ausdrücklichen Hinweis abgemildert werden, dass die Veröffentlichung nicht auf einer behördlichen Einschätzung des Risikos weiterer künftiger Verstöße beruht, die Information also nicht etwa als amtliche Warnung aufzufassen ist. Im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen könnten Wettbewerbsnachteile begrenzt werden, wenn deutlich gemacht wird, dass es sich möglicherweise nur um das Ergebnis stichprobenweise erfolgter Kontrollen handelt. Nach ihrem Regelungszweck solle die Veröffentlichung durchaus negative Folgen entfalten, weil gerade darauf ihre generalpräventive Wirkung beruhe. Der Grundrechtseingriff werde dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlassten und den Eingriff durch rechtstreues Verhalten verhindern könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung für geeignet, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Der Gesetzgeber habe ausreichend berücksichtigt, dass nur die Verbreitung richtiger Informationen zur Erreichung des Informationszwecks geeignet ist. Die Behörden müssten von Verfassungs wegen Vorkehrungen treffen, um die Richtigkeit der Information zu sichern und Fehlvorstellungen der Verbraucher zu vermeiden. Sie müssten die Information mit der Mitteilung verbinden, ob und wann ein Verstoß behoben wurde. Dies sei „verfassungsrechtlich unerlässlich“. An die Tatsachengrundlage des Verdachts seien hohe Anforderungen zu stellen. Ein unaufgeklärter Verdacht der Behörde genüge nicht. Der Verdacht müsse durch Tatsachen hinreichend begründet sein. Die Eignung der Information hänge schließlich davon ab, wie die zuständigen Behörden die Informationen aufbereiten und darstellen. Das Gesetz lasse dafür hinreichend Spielraum. Konkrete Anforderungen formuliert das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht.

Die Regelung sei erforderlich, da dem Gesetzgeber kein gleich wirksames, aber den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastendes Mittel zur Erreichung des Ziels zur Verfügung stehe. Der Grundsatz der Erforderlichkeit zwinge nicht dazu, ein „Selbsteintrittsrecht“ des Unternehmens zu begründen.

Die Regelung sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es dürfe nur über Verstöße von hinreichendem Gewicht informiert werden. Soweit über den Verdacht informiert wird, dass zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten werden, werde nur über solche Abweichungen informiert, die die in diesen Werten bereits enthaltenen Erheblichkeitsschwellen überschreiten. Es sei deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass schon eine geringe Überschreitung die Pflicht zur Veröffentlichung auslöst. Dies liege in der Natur von Grenz- und Höchstwerten. Auch im Hinblick auf die „Bußgeldschwelle“ von 350,00 € sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil außerdem ein Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß oder ein wiederholter Verstoß vorliegen müsse.

Unverhältnismäßig ist die Regelung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch insofern, als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt. Ein mit der Zeit sinkender Einfluss auf das Konsumverhalten ändere nichts daran, dass noch lange Zeit nach dem eigentlichen Vorfall Verbraucher von dieser Information zum Nachteil des Unternehmens beeinflusst werden. Eine zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung sei daher verfassungsrechtlich geboten. Die zeitliche Begrenzung müsse durch Gesetz geregelt werden, sie könne nicht durch Behördenpraxis oder Rechtsprechung erfolgen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft teilweise Klarheit. Klärungsbedürftig und im Einzelfall schwierig zu beantworten ist die Frage, wann die strengen Anforderungen an die tatsächlichen Grundlagen des Verdachts erfüllt sind, ob es sich um einen Verstoß von nicht unerheblichem Ausmaß handelt und wie die Veröffentlichung erfolgen darf. Diese für die Praxis wichtigen Fragen sind von den Verwaltungsgerichten noch zu klären.

Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

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Die Formulierung der Ziele der Verkehrspolitik nimmt breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Die Verkehrsinfrastruktur soll weiter ausgebaut und modernisiert werden, dazu sollen die Investitionen mindestens auf dem derzeitigen „Rekordniveau“ fortgeführt werden. Es wird ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz angekündigt, um noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erreichen. Derartige Beschleunigungsgesetze haben in der Vergangenheit nie die erhoffe Wirkung gezeigt, weil nicht das Verfahrensrecht, sondern die materiellen Anforderungen, insbesondere des europäischen Natur- und Artenschutzrechts, der wesentliche Hemmschuh für schnelle Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten sind.

Das Verbandsklagerecht soll auf der Grundlage des europäischen Rechts in seiner Reichweite überprüft werden. Weiter kündigt die Koalition an, sich auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion von Einwendungen einzusetzen, die in Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden. Nachdem der EuGH die Präklusion im Urteil vom 15.10.2015 für unvereinbar mit der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie erklärt hat, können diese Bemühungen nur erfolgreich sein, wenn beide Richtlinien geändert werden.

Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, die Immissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit Fahrverboten einzuhalten. Zur Verbesserung der Luftreinhaltung soll auch die Elektromobilität durch verschiedene Fördermaßnahmen deutlich vorangebracht werden. Ob die angekündigten Maßnahmen noch rechtzeitig Wirkung zeigen, um die nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 als Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte der EU zulässigen Fahrverbote zu vermeiden, darf bezweifelt werden.

Im Bereich der Umweltpolitik liegt der Fokus auf einem anspruchsvollen Klimaschutz. Kernelement der Politik ist ein neues integriertes Energiesystem aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, Ausbau der Stromnetze, Reduzierung der fossilen Energieerzeugung und forcierter Nutzung der Digitalisierung. Konkret angekündigt wird ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen. Im Bereich der Luftreinhaltung soll die lange erwartete Novelle der TA Luft nunmehr zügig verabschiedet werden.

Dr. Winfried Porsch

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Der Koalitionsvertrag enthält kein eigenes Kapitel zum Naturschutz. Das ist ungewöhnlich. Denn der Naturschutz hat für Infrastrukturvorhaben und andere Projekte große Bedeutung. Das erleben Initiatoren und Investoren großer und auch kleinerer Vorhaben immer wieder.

Die Koalition will die EU-Präsidentschaft 2020 nutzen, um die internationale und europäische Umweltpolitik zu stärken und „um das Ambitionsniveau des europäischen Umweltschutzes weiter zu steigern“. Bundesprogramme dienen dazu, die biologische Vielfalt weiter zu schützen. Im Zentrum stehen

  • ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“, um das Insektensterben zu bekämpfen und
  • eine systematische Minderungsstrategie, um den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einzuschränken. Ziel ist es, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. „Ein EU-konformer Rahmen“ soll die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen verankern. Wie dies geschehen soll, bleibt allerdings im Dunkeln.

Geplant ist ein erneuter Versuch, eine Bundeskompensationsverordnung zu erlassen „mit einem vielseitigen Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen …, damit Genehmigungsbehörden Spielraum erhalten, auch bei Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten“. Dies ist die einzige konkrete Maßnahme zur Rechtsetzung, die im Koalitionsvertrag zum Naturschutz vorgesehen ist. Der Erlass einer Rechtsverordnung zur Kompensation von Eingriffe in Natur und Landschaft bedarf nach § 15 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz der Zustimmung des Bundesrates. 2013 startete die Bundesregierung bereits einen Versuch für eine Kompensationsverordnung – und scheiterte am Widerstand der Länder. So wünschenswert eine Bundeskompensationsverordnung im Interesse der Rechtssicherheit und der bundeseinheitlichen Regelung ist, so wahrscheinlich erscheint es, dass sie auch in der 19. Legislaturperiode nicht kommen wird. Denn alles spricht dafür, dass die Länder bei ihrer Ablehnung bleiben.  

 

Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

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„Energie“, „Umwelt und Klima“ widmen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag eigene Kapitelüberschriften und immerhin einige hundert der insgesamt mehr als 8.000 Zeilen. Das ist der Aktualität und Bedeutung der Themen angemessen. Die Abschnittsüberschriften erwecken den Eindruck, dass die Energiepolitik ein Treiber für die „erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“, die Klimapolitik eine Frage des „verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen“ seien. Das wäre zu kurz gegriffen. Energie und Klima sind in fast allen Kapiteln des Koalitionsvertrags viel gebrauchte Stichworte. So soll der Klimaschutz sogar dabei helfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Der Koalitionsvertrag zeigt sich sehr selbstbewusst. Deutschland müsse „Vorreiter beim Klimaschutz“ bleiben, die Koalition wolle Deutschland zur „energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ machen. Er muss aber an der andere Stelle einräumen, dass die Klimaschutzziele 2020 nicht mehr zu schaffen sind. Deutschland kann genaugenommen nur noch die „Handlungslücke“ reduzieren.

Im Detail sind viele Aussagen vage und kaum überraschend. Das zeigen die Bekenntnisse

  • zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens,
  • zum Atomausstieg und
  • zum weiteren „zielstrebigen, effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien […], auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“. Nach anderen Themen (z.B. der Wasserkraft) sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.

Andere Aussagen sind konkreter und werden in den kommenden Jahren unsere Mandanten und uns besonders bewegen:

  • Eine Kommission soll bis Ende 2018 einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ vorlegen.
  • 2019 soll ein Gesetz verabschiedet werden, um die Klimaschutzziele 2030 im Energie-, Bau- und Verkehrssektor zu erreichen. Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der Erneuerbaren Energien von etwa 65 Prozent angestrebt. Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) steht zurzeit noch das Ziel von 60 Prozent.
  • In den Jahren 2019 und 2020 soll es EEG-Sonderausschreiben geben für je 4 Gigawatt Windenergie an Land und Photovoltaik und einen – nicht näher präzisierten – Offshore-Windenergiebeitrag.
  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll besser regional gesteuert werden. Es soll für die Ausschreibungen „südlich des Netzengpasses“ ein Mindestanteil für alle Erzeugungsarten festgelegt werden. „Akteursvielfalt“ soll es auch künftig geben; das aber nur unter der Voraussetzung, dass das Projekt bereits immissionsschutzrechtlich genehmigt ist.
  • Der Ausbau der Windenergie an Land soll weitergehen. Doch die Koalition will einen „besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten“. Standortgemeinden und Bürgerschaft sollen sich leichter an Projektgesellschaften beteiligen können.
  • Um die Energienetze auszubauen und zu modernisieren, will die Koalition das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) novellieren und vereinfachen. Es soll beim Netzausbau „insbesondere im Wechselstrombereich und dort vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch möglich,“ mehr Erdverkabelungen geben.

Mit dem Koalitionsvertrag setzt sich die Tendenz zur „Elektrifizierung der Gesellschaft“ mit Ökostrom fort. Es sind jedoch noch zu wenige Einzelheiten bekannt, um schon von einem „Kurzschluss“ zu sprechen (so der kritische Kommentar in der FAZ vom 27.02.2018).

 

Dr. Matthias Hangst

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„Lärm ist in unserem dicht bevölkerten Land ein großes Problem“ heißt es im Koalitionsvertrag. Den Schwerpunkt setzt die Koalition beim Verkehrslärm. Er soll deutlich reduziert werden.

Breiten Raum nimmt die Bewältigung des Schienenverkehrslärms ein. Er soll bis 2020 halbiert werden. Die Koalition strebt über das Schienenlärmschutzgesetz hinaus ein europaweites Verbot lauter Güterwagen auf EU-Ebene an. Flankiert wird dies durch Anreizsysteme wie die Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems und die Förderung emissionsarmer Züge und Waggons. Die Errichtung von Schallschutzwänden an Bestandsstrecken soll flexibel gehandhabt werden. Bei der Gestaltung soll nicht zuletzt den Erfordernissen touristischer Regionen Rechnung getragen werden. Auch die Forschungsförderung kommt mit dem „LärmLab 21“ nicht zu kurz.

Die Akzeptanz des Schienennetzausbaus will die Koalition durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung fördern. Ihr Ergebnis wird dem Bundestag vorgelegt, der dann über das gesetzlich vorgesehene Maß übersteigenden Lärmschutz gewähren und sogar über Alternativtrassen entscheiden kann. Es bleibt abzuwarten, ob sich dadurch wirklich Akzeptanz erhöhen lässt und Ausbauprojekte beschleunigt werden können.

Weniger großzügig zeigt sich die Koalition beim Straßenverkehrslärm. Obwohl er die Hauptlärmquelle schlechthin darstellt, beschränkt sich der Koalitionsvertrag auf die Förderung von Schallschutzwänden an bestehenden Bundesfernstraßen und auf eine erleichterte Genehmigung von Schallschutzmaßnahmen.

Beim Luftverkehr wollen die Koalitionspartner sich auf internationaler Ebene für die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge einsetzen. Erfahrungsgemäß greifen solche Verschärfungen erst nach längerer Zeit. Flugrouten als Lärmquellen sollen in einem transparenten Verfahren festgelegt werden. An den bestehenden, im internationalen Vergleich weitreichenden Nachtflugverboten will die Koalition nicht rütteln. Über die bisher im Fluglärmschutzgesetz vorgesehene Evaluation hinaus plant sie eine Weiterentwicklung der dort geregelten Lärmgrenzwerte. Die Flughafenbetreiber müssen sich möglicherweise auf eine Absenkung einzelner Grenzwerte und in der Folge auf höhere Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen einstellen.

Das Arbeitsprogramm der Koalition ist anspruchsvoll. Man darf gespannt sein, wie seine Umsetzung gelingt.

 

Dr. Markus Deutsch

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„Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung“ (Zeilen 2915 bis 2918 des Koalitionsvertrages).

Für das Vergaberecht ist dies wohl die wichtigste Ankündigung im Koalitionsvertrag. Um es vorwegzunehmen: Wir begrüßen es, wenn die ohnehin komplexen Regelungen des Vergaberechts weiter vereinheitlicht werden. Auftraggeber und Bieter profitieren gleichermaßen davon, wenn für alle Vergabeverfahren im Wesentlichen die gleichen Regelungen gelten.

Zum Hintergrund: Bis zur Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 zur Umsetzung des EU-Vergaberichtlinienpakets aus dem Jahr 2018 war das Recht der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vom „Kaskadenprinzip“ geprägt. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte galt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV). Die Einzelheiten des Vergabeverfahrens regelten hingegen die Vergabeordnungen, die nicht durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber, sondern von Vergabeausschüssen der beteiligten Kreise erlassen wurden, nämlich

  • die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A),
  • die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und
  • die Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF).

Seit der Reform des Vergaberechts 2016 gelten für Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab dem Schwellenwert nur noch das GWB und die VgV. Der 2. Abschnitt der VOL/A und die VOF sind gegenstandslos geworden. Für Bauaufträge gilt dagegen oberhalb der Schwellenwerte neben dem GWB und der VgV die VOB/A EU weiter.

Schnell haben sich zwei Lager gebildet: Die „Bau-Vergaberechtler“ fordern, dass die VOB/A als ein Regelwerk beizubehalten sei, das sich bewährt habe und den Anwendern vertraut sei. Die Vergabestellen und Vergaberechtler, die außer der Vergabe von Bauaufträgen auch Liefer- und Dienstleistungsvergaben begleiten, begrüßen den Prüfauftrag dagegen mit der Hoffnung auf einheitlichere Bestimmungen. Sie verweisen darauf, dass das Nebeneinander von GWB, VgV und VOB/A zu zahlreichen Wiederholungen und Doppelregelungen führt. Gleiche Sachverhalte werden in vielen Fällen in der VgV für Liefer- und Dienstleistungen und in der VOB/A für Bauleistungen unterschiedlich geregelt – ohne Notwendigkeit und sachliche Rechtfertigung. Anwenderfreundlich ist dies nicht.

Welches der beiden Lager sich letztlich durchsetzen wird, ist noch völlig offen. Wir sprechen uns dafür aus, das Vergaberecht weiter zu vereinheitlichen und auf die VOB/A auf Doppelregelungen zu verzichten – und verfolgen die Entwicklungen mit großem Interesse.

 

Dr. Andrea Vetter

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Professor Uli Cluss und Kahyan Mac, Studentin der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Stuttgart, im Interview zum Illustrationsprojekt der Kanzlei Dolde Mayen & Partner.


Im Sommer 2016 lobte die Sozietät Dolde Mayen & Partner einen Kunstwettbewerb an der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Stuttgart aus. Die Intention: Studierende gestalten Illustrationen, um die Rechtsgebiete für die neue Internetpräsenz der Kanzlei zu visualisieren und zu interpretieren. Kahyan Mac ging als Siegerin aus dem Wettbewerb hervor. Professor Uli Cluss begleitete seine Klasse für Kommunikationsdesign intensiv durch das Projekt hindurch. Inzwischen ist die neue Internet-Präsenz online. Die Kunstmotive schmücken unsere Kanzleiräume und eine Dokumentation aller Ergebnisse ist gedruckt und versandt. Ein guter Zeitpunkt, um die prämierte Grafikdesignerin Kahyan Mac und Professor Uli Cluss zu ihren bleibenden Eindrücken der außergewöhnlichen Kooperation zu befragen.

Frau Mac, was hat Sie bewogen, Ihre Siegerillustrationen so zu realisieren wie Sie das getan haben? 

Jedes Rechtsgebiet ist sehr umfangreich. Deshalb bin ich abstrakter und freier an die Illustrationen herangegangen, anstatt mich jeweils auf einen speziellen Teilbereich zu beschränken. Von Anfang an war mir klar: Es ist wichtig, dass meine Arbeiten die Ressorts der Kanzlei eindeutig repräsentieren. Und die Illustrationen sollten Gradlinigkeit und Seriosität ausstrahlen.

Hat sich oder wie hat sich Ihr Bild einer Kanzlei mit dieser Kooperation verändert?

Zu meinem Bild einer Kanzlei gehörte bis dahin weniger das große Feld des öffentlichen Rechts. Daher war es spannend für mich, mehr darüber zu erfahren. Frau Dr. Vetter und Frau Dr. Bergmann haben uns zu jedem einzelnen Rechtsgebiet ausführlich informiert und aufgeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich mir die Stimmung in einer Kanzlei kühler und angespannter vorgestellt. Es war immer sehr angenehm und die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wirkten vergnügt und entspannt. Generell schien es mir, als würden sie sehr viel Leidenschaft für ihre Arbeit haben.

Was war Ihr persönliches Highlight?

Als es um die Prägung des Buchdeckels ging, war es sehr lustig für mich zu beobachten, wie die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Favoriten verteidigten und argumentierten. Natürlich war es auch ein Highlight für mich, die Illustrationen in gedruckter Form in Händen zu halten und in den Räumen der Kanzlei zu sehen. Wenn ich heute die Website der Kanzlei besuche, erfüllt mich zugegebenermaßen auch Stolz. Es ist ermutigend zu sehen, dass meine Arbeiten das Erscheinungsbild von Dolde Mayen & Partner so wesentlich mitprägen.

Herr Professor Cluss, was betrachten Sie rückblickend als die größte Herausforderung?

Die Inhalte der einzelnen Beratungsfelder sind abstrakt. Gleichzeitig überschneiden sich einzelne Ressorts. Facettenreich war es auch, eine Bildsprache zu entwickeln, die einerseits Komplexität, Seriosität und den hohen inhaltlichen Anspruch der Themen reflektiert. Andererseits sollten die jungen Gestalter in ihren Arbeiten einen zeitgenössischen Kommentar abgeben, der womöglich ihrer persönlichen grafischen Handschrift entspricht. Und schließlich ging es darum, die Entwürfe mit dem Erscheinungsbild der Sozietät in Einklang zu bringen. Die Illustrationen sollten also Sachthemen vermitteln und frei assoziativ anmuten. Sehr hilfreich war es, dass uns Frau Dr. Andrea Vetter und Frau Dr. Tina Bergmann so engagiert begleitet und über die Projektdauer hinweg beraten haben. Der intensive Dialog unterstützte meine Klasse dabei, in über sechs Wochen und in mehreren Zwischenpräsentationen sehr unterschiedliche visuelle Motive zu entwickeln und zu diskutieren.

Welche Ergebnisse brachte der Wettbewerb hervor?

Mit großem Talent und hohem Arbeitseinsatz haben vierzehn Studierende ihre Ergebnisse im Frühjahr 2017 im Plenum präsentiert. Die Bandbreite der Ansätze war sehr weit gespannt: von Arbeiten mit eher technischer Anmutung über lineare piktographische Lösungen, bis hin zu malerischen oder comicartigen Ergebnissen. Eine lebhafte Diskussion folgte. Ich freue mich sehr, dass aus dieser für mich idealtypischen Kooperation ein Kunstband entstanden ist, der alle Mitwirkenden gebührend würdigt. Als wesentliches Resultat werte ich auch, dass wir hier einen Raum gestaltet haben, der es ermöglicht, dass sich die Kunst und die Rechtswissenschaften interdisziplinär miteinander auseinandersetzen. Die Initiative der Kanzlei Dolde Mayen & Partner zeugt von lebendigem, kulturellen Interesse. Gleichzeitig steht sie für Risikobereitschaft und Neugier jenseits konventioneller Strategien im Berufsfeld.

Wir danken für das Gespräch.

 

Dolde Mayen & Partner: Ein Illustrationsprojekt

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Mit Urteil vom 20.04.2018 (9 K 7417/17) hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die §§ 113a und b Telekommunikationsgesetz (TKG), die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit europäischem Recht nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG in der durch RL 2009/136/EG geänderten Fassung) einer nationalen Regelung entgegen, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine anlasslose allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht (EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-203/15 und C-698/15 –). Das VG Köln hat nun entschieden, dass auch die §§ 113a Abs. 1, 113b TKG eine solche allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung anordnen. Sie sind damit europarechtlich nicht zulässig, wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar und demnach von dem klagenden Telekommunikationsunternehmen nicht zu befolgen.

Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Münster mit vergleichbaren Erwägungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes judiziert hatte (OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2017 – 13 B 238/17 –), ist das jetzt ergangene Urteil des VG Köln die erste Hauptsacheentscheidung, mit der ein deutsches Verwaltungsgericht diese Konsequenzen zieht. Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist seine praktische Bedeutung für die betroffenen Telekommunikationsunternehmen erheblich. Bisher hatten Staatsanwaltschaften und Strafgerichte darauf verwiesen, die gesetzlichen Regelungen seien weiterhin gültig, und von den Unternehmen die Vorratsdatenspeicherung eingefordert. Dass dies nicht dem Anwendungsvorrang des europäischen Rechts genügt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln deutlich gemacht.

 

Prof. Dr. Thomas Mayen

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 07.12.2017 neue Vorgaben für die Festsetzung von Lärmkontingenten im Bebauungsplan gemacht. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bestehenden Bebauungsplänen und die Gestaltung künftiger Bebauungspläne.

Lärmkontingente für Gewerbebetriebe können im Bebauungsplan als Gliederung eines Gewerbe- oder Industriegebietes nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden. Mit der Lärmkontingentierung sollen die Lärmemissionen der einzelnen Betriebe im Plangebiet so beschränkt werden, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm im Bereich der schutzbedürftigen Nutzungen in der Summe aller gewerblichen Lärmquellen eingehalten werden. Mit der Kontingentierung soll eine gerechte Verteilung der „Emissionsrechte“ mit dem Ziel erfolgen, ein „Windhundrennen“ zwischen den einzelnen Betrieben im Plangebiet zu verhindern. Zudem soll vermieden werden, dass es durch eine mehrfache Anwendung der Irrelevanzregelung aus Nr. 3.2 Abs. 2 TA Lärm zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte kommt. Nach der Irrelevanzregelung darf die Genehmigung auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes dann nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Wirken 5 gleichartige Anlagen auf den Immissionsort ein und unterschreiten alle den Immissionsrichtwert um 6 dB(A), ergibt sich in der Summe eine Überschreitung um 1 dB(A). Wirken mehr als 5 Anlagen ein, kann die Irrelevanzregelung nicht mehr angewendet werden. Es kann dann auch zur Ablehnung von Genehmigungsanträgen wegen Überschreitung des Immissionsrichtwertes kommen. Dies soll durch die Verteilung der „Emissionsrechte“ bei einer Emissionskontingentierung vermieden werden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zulässigkeit der Lärmkontingentierung als Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Diese Bestimmung lässt eine interne Gliederung eines Baugebiets zu. Die Gliederung verlangt eine innergebietliche Differenzierung der flächenbezogenen Emissionswerte. Es darf nicht derselbe Wert für alle Grundstücke im Baugebiet festgesetzt werden Weiter weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Möglichkeit einer baugebietsübergreifenden Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO hin, wenn mindestens ein uneingeschränktes Gewerbegebiet in der Gemeinde existiert. Neu ist, dass auch für die interne Gliederung  jedenfalls eine Teilfläche verlangt wird, für die keine Beschränkung festgesetzt ist oder jedenfalls das für die Teilfläche festgesetzte Emissionskontingent jeden nach § 8 oder 9 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieb zulässt. Das Bundesverwaltungsgericht meint, andernfalls sei die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nicht mehr gewahrt. Für die baugebietsübergreifende Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO verlangt es einen darauf gerichteten Planungswillen, der in der Bebauungsplanbegründung zum Ausdruck kommen muss.

Diese neuen Vorgaben werden erhebliche Konsequenzen für die Lärmkontingentierung haben. Gerade das Ziel einer „gerechten“ Verteilung der „Emissionsrechte“ lässt sich nicht erreichen, wenn eine Teilfläche des Gewerbe- oder Industriegebietes von einer Beschränkung freigehalten wird. Dies widerspricht regelmäßig der gebotenen Verteilungsgerechtigkeit. Die Kontingente für die anderen Teilflächen sind dann abhängig von der zulässigen Emission aus dem uneingeschränkten Teilgebiet. Deshalb bleibt in Zukunft nur der Weg einer baugebietsübergreifenden Gliederung, bei der mindestens ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Gemeindegebiet uneingeschränkt bleibt. Erhebliche Konsequenzen ergeben sich auch für bestehende Bebauungspläne mit Emissionskontingenten. Regelmäßig wurden dabei alle Teilflächen im Interesse einer „gerechten“ Verteilung der Emissionskontingente beschränkt. Von einer baugebietsübergreifenden Gliederung wurde regelmäßig kein Gebrauch gemacht. Folge davon ist im Regelfall die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes, da es für die Emissionskontingentierung in dieser Form an einer Rechtsgrundlage fehlt. Dabei handelt es sich um einen „Ewigkeitsmangel“, der nicht nach §§ 214, 215 BauGB durch Zeitablauf unbeachtlich wird.

 

Dr. Rainard Menke

Den Artikel stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

vhw-Seminar am 20. November 2019 in Stuttgart im Geno Haus von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Frau Dr. Tina Bergmann hält ein ganztägiges Seminar zu den vergaberechtlichen Regelungen (insbesondere VergabeVwV und UVgO), die kommunale Auftraggeber in Baden-Württemberg bei der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte beachten müssen.

Dolde-Mayen-Kompetenztraining „Zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren“. Bei diesem Seminar handelt es sich um das zweite Dolde-Mayen-Kompetenztraining, mit dem wir Anfang des Jahres 2019 erfolgreich gestartet sind. Unser Weiterbildungsprogramm kombiniert Soft-Skill-Trainings rund um „Kommunikation“ und „Persönlichkeitsentwicklung und Selbstführung“ mit fachlichen Qualifikationen für junge Anwältinnen und Anwälte.

Seminartermin: Mittwoch, 16. Oktober 2019 um 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Veranstaltungsort: Dolde Mayen & Partner, Heilbronner Straße 41, 70191 Stuttgart 

So läuft der Tag ab

Kommunikation im Alltag

  • Beispiele aus der Praxis
  • Wie funktioniert Kommunikation?
  • Missverständnisse im Alltag
  • Vorrausetzungen für effektives und effizientes Dialogverhalten
  • Die eigene Haltung im Gespräch und deren Wirkung auf Dritte
  • Die Autoritätsformel
  • Das Kommunikationsmodell für wahre Profis
  • Vom Downloaden zum empathischen Hinhören
  • Methoden, die wahrgenommene Kompetenz deutlich zu steigern

Wahrnehmungs- und Kommunikationsmuster (LIFO®- Methode)

  • Darstellung und Beschreibung unterschiedlicher Verhaltensstile
  • Erstellen des eigenen Verhaltensprofils und Erkennen der eigenen Verhaltensmuster
  • Grundmotive, Werte und Qualitätsvorstellungen unterschiedlicher Verhaltensstile
  • Auswirkungen auf unser Kommunikationsverhalten
  • Menschen lesen und angemessen reagieren
  • Eigene Stärken in der Kommunikation erfahren, ausbauen und nutzen
  • Erkenntnisse, Folgerungen, Handlungsoptionen
  • Auf Augenhöhe kommunizieren
  • Gespräche mit Mandanten sicher gestalten

Am Montag, den 07.10.2019, veranstalten wir unseren Workshop im GENO-Haus in Stuttgart. Wir wollen über aktuelle Rechtsprechung zur Ansiedlung und Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die Novellierung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes, über Aktuelles zur FFH-Verträglichkeitsprüfung und zum Zugang zu (Umwelt-)Informationen sowie über verfassungsrechtliche Fragen der Volksgesetzgebung (Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ und „Rettet die Bienen“) informieren und mit Ihnen diskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

  • November
    20. November 2019

    Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte durch kommuale Auftraggeber in Baden-Württemberg

    vhw-Seminar am 20. November 2019 in Stuttgart im Geno Haus von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

    Frau Dr. Tina Bergmann hält ein ganztägiges Seminar zu den vergaberechtlichen Regelungen (insbesondere VergabeVwV und UVgO), die kommunale Auftraggeber in Baden-Württemberg bei der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte beachten müssen.

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  • Oktober
    16. Oktober 2019

    Dolde-Mayen-Kompetenztraining „Zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren“ am 16.10.2019

    Dolde-Mayen-Kompetenztraining „Zielgerichtet und beziehungsstärkend mit Mandanten kommunizieren“. Bei diesem Seminar handelt es sich um das zweite Dolde-Mayen-Kompetenztraining, mit dem wir Anfang des Jahres 2019 erfolgreich gestartet sind. Unser Weiterbildungsprogramm kombiniert Soft-Skill-Trainings rund um „Kommunikation“ und „Persönlichkeitsentwicklung und Selbstführung“ mit fachlichen Qualifikationen für junge Anwältinnen und Anwälte.

    Seminartermin: Mittwoch, 16. Oktober 2019 um 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr

    Veranstaltungsort: Dolde Mayen & Partner, Heilbronner Straße 41, 70191 Stuttgart 

    So läuft der Tag ab

    Kommunikation im Alltag

    • Beispiele aus der Praxis
    • Wie funktioniert Kommunikation?
    • Missverständnisse im Alltag
    • Vorrausetzungen für effektives und effizientes Dialogverhalten
    • Die eigene Haltung im Gespräch und deren Wirkung auf Dritte
    • Die Autoritätsformel
    • Das Kommunikationsmodell für wahre Profis
    • Vom Downloaden zum empathischen Hinhören
    • Methoden, die wahrgenommene Kompetenz deutlich zu steigern

    Wahrnehmungs- und Kommunikationsmuster (LIFO®- Methode)

    • Darstellung und Beschreibung unterschiedlicher Verhaltensstile
    • Erstellen des eigenen Verhaltensprofils und Erkennen der eigenen Verhaltensmuster
    • Grundmotive, Werte und Qualitätsvorstellungen unterschiedlicher Verhaltensstile
    • Auswirkungen auf unser Kommunikationsverhalten
    • Menschen lesen und angemessen reagieren
    • Eigene Stärken in der Kommunikation erfahren, ausbauen und nutzen
    • Erkenntnisse, Folgerungen, Handlungsoptionen
    • Auf Augenhöhe kommunizieren
    • Gespräche mit Mandanten sicher gestalten
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    07. Oktober 2019

    Dolde Mayen & Partner lädt ein zum Workshop

    Am Montag, den 07.10.2019, veranstalten wir unseren Workshop im GENO-Haus in Stuttgart. Wir wollen über aktuelle Rechtsprechung zur Ansiedlung und Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die Novellierung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes, über Aktuelles zur FFH-Verträglichkeitsprüfung und zum Zugang zu (Umwelt-)Informationen sowie über verfassungsrechtliche Fragen der Volksgesetzgebung (Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ und „Rettet die Bienen“) informieren und mit Ihnen diskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

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  • September
    26. September 2019

    Informations- und Kontaktbörse für Juristen in der Region Stuttgart am 26.09.2019

    Dolde Mayen & Partner nimmt am 26.09.2019 an der Informations- und Kontaktbörse der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, des Richard Boorberg Verlags und des AnwaltVereins Stuttgart im Haus der Wirtschaft in Stuttgart teil. Das Team von Dolde Mayen & Partner freut sich auf interessante Gespräche mit Studierenden, Referendaren und Absolventen, die sich für ein Praktikum, eine Referendarstation oder einen Berufseinstieg als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im öffentlichen Recht interessieren.

    Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier

     

     

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  • Juni
    06. Juni 2019

    Workshop Praxisvertiefung im neuen Vergaberecht

    Frau Dr. Tina Bergmann hält einen ganztägigen Workshop zum neuen Vergaberecht in München, bei dem auch auf die UVgO eingegangen wird.

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  • Mai
    23. Mai 2019

    Fachtagung Anwendertage SoundPLAN (23./24. Mai 2019 in Prien am Chiemsee)

    Am 24. Mai 2019 referiert Herr Dr. Rainard Menke auf dieser Tagung zum Thema „Die Möglichkeiten zur Geräuschkontingentierung im Bebauungsplan auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung“.

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    21. Mai 2019

    Der myjobfair-Fakultätskarrieretag an der Universität Bonn am 21. Mai 2019

    Dolde Mayen & Partner nimmt am 21.05.2019 am myjobfair-Fakultätskarrieretag für Juristen an der Universität Bonn teil. Das Team von Dolde Mayen & Partner freut sich auf angeregte Gespräche mit Studierenden, Referendarinnen und Referendaren sowie Absolventinnen und Absolventen, die sich für unsere Kanzlei und eine Karriere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im öffentlichen Recht interessieren.

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    07. Mai 2019

    Dolde Mayen auf dem myjobfair-Fakultätskarrieretag an der Universität Tübingen am 07.05.2019

    Wir freuen uns auf spannende Gespräche an unserem Stand auf dem myjobfair-Fakultätskarrieretag in Tübingen!

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  • April
    09. April 2019

    Dolde-Mayen-Kompetenztraining „Zeit- und Selbstmanagement“ am 09.04.2019

    Eventtermin: 09.04.2019 / 8.30 Uhr

    Bewerbungsfrist: 25.03.2019 um 23.00 Uhr

    Veranstaltungsort: Dolde Mayen & Partner, Mildred-Scheel-Straße 1, Bonn

    Sie haben schon im Studium festgestellt, wie wichtig ein gutes Zeit- und Selbstmanagement ist, um Ressourcen zu schonen und klarer zu sehen? Kennen Sie schon wirksame Instrumente und Methoden, die Sie dabei unterstützen,

    • die richtigen Prioritäten zu setzen,
    • Zeitfallen zu vermeiden und
    • mit Zeitdieben geschickt umzugehen?

    Nein? Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit, sich fit zu machen im Zeit- und Selbstmanagement. Bewerben Sie sich und lernen Sie, in Stress- und Drucksituationen souverän und fokussiert zu bleiben. Genau hier setzt das Dolde-Mayen-Kompetenztraining „Zeit- und Selbstmanagement“ an. Mit Hilfe einer erfahrenen Trainerin reflektieren und erarbeiten Sie in einem 1-Tages-Intensivtraining Ihr individuelles, gewinnbringendes Zeit- und Selbstmanagement. 

    So läuft der Tag ab

    Einstimmung in das Thema

      • Bedeutung von Zeit- und Selbstmanagement
      • Selbsteinschätzung des eigenen Zeit- und Selbstmanagements
    • Neurowissenschaftliche Erkenntnisse für ein effizientes Zeitmanagement

    Instrumente der Selbstorganisation

    • Zielfindung und Zielsetzung
    • Richtiger Umgang mit der Zeit: Konzentration auf das Wesentliche
    • Erkennen des individuellen Zeitplantyps
    • Effektive Selbstorganisation

    Tipps und Tricks im Umgang mit Zeitfallen und Zeitdieben

    • Umgang mit Störungen und Unterbrechungen – den Sägeblatteffekt vermeiden
    • Besprechungen und Meetings
    • Telefonate
    • Nein sagen

    Souverän und fokussiert bleiben – auch unter Stress und Zeitdruck

    • Identifikation von Stressauslösern und Reflexion des eigenen Verhaltens unter Stress
    • Entwicklung von Handlungsalternativen

    Anreise am Vorabend. Zwangloses Get-together mit Abendessen und der Gelegenheit, die Kanzlei und ihre Anwältinnen und Anwälte kennenzulernen.

    Bewerben Sie sich und machen Sie sich fit in „Selbst- und Zeitmanagement“.

    Teilnehmer: fortgeschrittene Studenten (m/ w/ d), Doktoranden (m/ w/ d) und Referendare (m/ w/ d)

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  • März
    27. März 2019

    10. Müller-BBM Fachgespräche – Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis (27./28. März 2019 in München)

    Am 27. März 2019 referiert Herr Dr. Rainard Menke auf dieser Tagung zum Thema „Geräuschkontingentierung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung“.

    https://www.muellerbbm.de/veranstaltungen/seminare-workshops/10-mueller-bbm-fachgespraeche-maerz-2019-in-muenchen/

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    14. März 2019

    2. Fachtagung „Praktische Probleme der FFH- und Vogelschutzrichtlinie“ am 14.03.2019 in Leipzig

    Am 14.03.2019 hält unser Partner Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde ein Impulsreferat zum Thema „Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative – Rückschlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2018 (1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14)“.

     

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    11. März 2019

    30. SVK-Fischereitagung in Künzell bei Fulda (11./12. März 2019)

    Am 11. März 2019 hält unser Partner Dr. Bernd Schieferdecker einen Vortrag zu dem Thema „Die Einstufung eines Gewässers als erheblich verändert und das ökologische Potenzial – ein zu wenig beachtetes Instrument zur Lösung von Konflikten mit den Umweltzielen der WRRL?“.

     

     

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    06. März 2019

    21. Speyerer Planungsrechtstage und Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2019 (6. März bis 8. März 2019)

    Wie jedes Jahr werden auf dieser Tagung aktuelle Probleme des Luftverkehrsrechts und des Fachplanungsrechts behandelt. Am 6. März 2019 referiert unser Partner Dr. Markus Deutsch zum Thema „Luftrechtliche Fachplanung und Bauleitplanung“.

     

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  • Februar
    19. Februar 2019

    59. Assistententagung im Öffentlichen Recht in Frankfurt (19.-22. Februar 2019)

    Dolde Mayen & Partner unterstützt zum wiederholten Male die Assistententagung im öffentlichen Recht. Die 59. Assistententagung findet zum Thema „Verfassungen – ihre Rolle im Wandel der Zeit“ an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main statt.

     

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  • Januar
    16. Januar 2019

    25. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht in Leipzig am 25. und 26. Januar 2019

    Die 25. Jahresarbeitstagung des DAI in Leipzig bietet den im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälten in thematisch differenzierten Vorträgen einen umfassenden Überblick über die aktuellen Fragestellungen in ihrem Arbeitsgebiet. Die Tagung wird maßgeblich von Rechtsanwälten der Sozietät Dolde Mayen & Partner mitgestaltet. Frau Dr. Stamm referiert am 25.01.2019 zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Telekommunikationsgesetz aus anwaltlicher Sicht“. Herr Dr. Deutsch trägt am 26.01.2019 zum Thema „Rechtsprobleme der Planfeststellung aus anwaltlicher Sicht“ vor.

     

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  • 2018
    November
    15. November 2018

    Dolde Mayen & Partner lädt ein zum Workshop

    Am Donnerstag, den 15.11.2018 veranstalten wir unseren Workshop zum Thema „Neue Entwicklungen im Regulierungsrecht“ im Universitätsclub Bonn. Wir wollen Sie informieren über neuere Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebung, die – über den betroffenen Sektor (Energie, Telekommunikation, Post, Eisenbahn) hinaus – auch Relevanz für andere regulierte oder potenziell regulierte Bereiche haben können. Im Rahmen der Diskussion besteht zudem Gelegenheit zum – auch branchenübergreifenden – Erfahrungsaustausch. Die Teilnahme ist kostenlos.

    Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

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  • Oktober
    12. Oktober 2018

    Dolde Mayen & Partner lädt ein zum Workshop

    Am Freitag, den 12.10.2018 veranstalten wir unseren Workshop im GENO-Haus in Stuttgart. Wir wollen über die Spielräume für ein baden-württembergisches Landes-Kreislaufwirtschaftsrecht, die Unterschwellenvergabeordnung, den Artenschutz in der Bauleitplanung, die Festsetzung von Emissionskontingenten in Bebauungsplänen und die Zulässigkeit von Fahrverboten zum Zweck der Luftreinhaltung informieren und mit Ihnen diskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos.

    Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

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    10. Oktober 2018

    Informations- und Kontaktbörse für Juristen in der Region Stuttgart am 10.10.2018

    Dolde Mayen & Partner nimmt am 10.10.2018 an der Informations- und Kontaktbörse der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, des Richard Boorberg Verlags und des AnwaltVerein Stuttgart im Haus der Wirtschaft in Stuttgart teil. Das Team von Dolde Mayen & Partner freut sich auf angeregte Gespräche mit Studenten, Referendaren und Absolventen, die sich für eine Karriere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im öffentlichen Recht interessieren.

    Nähere Informationen finden Sie hier.

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  • Juni
    08. Juni 2018

    Anwaltstag in Mannheim

    8.6., 11.00-12.30 Uhr: Veranstaltung Anwaltstag „Zulässigkeit und Substantiierung bei der Verfassungsbeschwerde: Die Rechtsprechung kennen und Fehler vermeiden“ (Referent: RiBVerfG Dr. Ulrich Maidowski). Moderation: Prof. Dr. Thomas Mayen. Weitere Informationen.

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  • März
    28. März 2018

    Frühjahrsveranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg im forum vergabe e.V.

    Frau Dr. Tina Bergmann lädt gemeinsam mit Herrn Dr. Alexander Hübner und Herrn Dr. Marco König zur Frühjahrsveranstaltung der Regionalgruppe am 03.05.2018 mit Vorträgen zur Einführung der UVgO in Baden-Württemberg und zur aktuellen Rechtsprechung der Vergabekammer Baden-Württemberg ein.

    Die Einladung finden Sie hier.

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    Der myjobfair-fakultätskarrieretag an der Universität Tübingen am 08. Mai 2018

    Dolde Mayen & Partner nimmt am 08.05.2018 am myjobfair-fakultätskarrieretag für Juristen an der Universität Tübingen teil. Das Team von Dolde Mayen & Partner freut sich auf angeregte Gespräche mit Studenten, Referendaren und Absolventen die sich für eine Karriere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im öffentlichen Recht interessieren.“

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    Der myjobfair-fakultätskarrieretag an der Universität Bonn am 19. Juni 2018

    Dolde Mayen & Partner nimmt am 19.06.2018 am myjobfair-fakultätskarrieretag für Juristen an der Universität Bonn teil. Das Team von Dolde Mayen & Partner freut sich auf angeregte Gespräche mit Studenten, Referendaren und Absolventen die sich für eine Karriere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im öffentlichen Recht interessieren.

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    13. März 2018

    Praxisvertiefung im neuen Vergaberecht

    vhw-Seminar am 19. März 2018 in Leipzig

    Frau Dr. Tina Bergmann hält einen ganztägigen Workshop zum neuen Vergaberecht, in dem typische Fehlerquellen im Vergabeverfahren aufgezeigt werden und auch auf die Unterschwellenvergabeordnung eingegangen wird.

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    01. März 2018

    Workshop zur Luftreinhaltung und zu Fahrverboten am 05. März 2018

    Dolde Mayen & Partner veranstaltet am 05.03.2018 einen Workshop zur Luftreinhaltung und zu Fahrverboten mit Mitgliedern des Phi Delta Phi – Richard von Weizsäcker Inn Tübingen e.V. 

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  • Februar
    15. Februar 2018

    Praxisvertiefung im neuen Vergaberecht

    vhw-Seminar am 21. Februar 2018 in Stuttgart

    Frau Dr. Tina Bergmann hält einen ganztägigen Workshop zum neuen Vergaberecht, in dem typische Fehlerquellen im Vergabeverfahren aufgezeigt werden und auch auf die Unterschwellenvergabeordnung eingegangen wird.

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    Assistententagung im Öffentlichen Recht vom 20. – 23. Februar 2018

    Dolde Mayen & Partner ist zum wiederholten Mal Sponsor der Assistententagung im Öffentlichen Recht, die dieses Jahr vom 20. – 23. Februar 2018 in Regensburg stattfand und unter Thema „Richterliche Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht“ stand.

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  • 2017
    Dezember
    07. Dezember 2017

    24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht in Leipzig am 26. und 27. Januar 2018

    Die 24. Jahresarbeitstagung des DAI in Leipzig bietet den im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälten in thematisch differenzierten Vorträgen einen umfassenden Überblick über die aktuellen Fragestellungen in ihrem Arbeitsgebiet. Die Tagung wird maßgeblich von Rechtsanwälten der Sozietät Dolde Mayen & Partner mitgestaltet. Herr Prof. Dr. Dolde moderiert die Vorträge von Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Eichberger zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz aus verfassungsrechtlicher Sicht und von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Lenz zur gerichtlichen Kontrolldichte bei fachplanungsrechtlichen Entscheidungen über Infrastrukturvorhaben. Frau Dr. Stamm moderiert die Vorträge von Herrn Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Wirtschaftsverwaltungsrecht und von Frau Rechtsanwältin Dr. Schwertner zur Planung und Vorhabenzulassung im Achtungsabstand von Störfallbetrieben.

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    Bewältigung des Verkehrslärms in der Bauleitplanung

    vhw-Seminar am 18. Januar 2018 in Dortmund
    Der Straßen- und Schienenverkehrslärm hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer erheblichen Belastung der Bevölkerung entwickelt. Probleme entstehen nicht nur beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen, sondern zunehmend auch bei der Ausweisung von Baugebieten im Einwirkungsbereich von Verkehrsinfrastruktur. In dem Seminar erhalten Sie von Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Dipl.-Ing. Guido Kohnen einen Überblick über die Grundlagen des Verkehrslärmschutzes in der Fachplanung sowohl aus rechtlicher Sicht als auch aus der Sicht eines Fachplaners. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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    06. Dezember 2017

    Fakultätskarrieretag an der Universität Köln am 06. und 07. Dezember 2017

    Dolde Mayen & Partner nimmt am Fakultätskarrieretag der Universität Köln am 06. und 07. Dezember 2017 teil. Hier bietet sich die Gelegenheit für Studierende und Referendare zu einem persönlichen Gespräch mit Rechtsanwälten der Kanzlei.

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  • November
    28. November 2017

    20. Steine- und Erdenseminar am 28. November 2017 in Ostfildern

    Am 28. November 2017 findet das vom Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. in Kooperation mit Dolde Mayen & Partner und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e. V. veranstaltete 20. Steine- und Erdenseminar im Haus der Baustoffindustrie in Ostfildern statt. Gegenstand des Seminars sind wie immer aktuelle Fragen, die sich in den Genehmigungsverfahren für die Betriebe der Steine- und Erdenindustrie stellen. Herr Prof. Dr. Dolde wird über die »Standardisierung durch Verwaltungsvorschriften im besonderen Artenschutzrecht« referieren. Herr Dr. Winfried Porsch hält Vorträge zum modernisierten UVPG und zu den Verkehrsbelangen in Genehmigungsverfahren. Der Programmflyer mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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    24. November 2017

    Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW am 24. November 2017 in Münster

    Die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW, führt am 24. November 2017 im Zwei-Löwen-Klub ihre Wintertagung durch. Thema ist die BauGB-Novelle 2017 und der Lärmschutz. Die Fachvorträge beschäftigen sich mit der BauGB-Novelle 2017, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz vor Geräuschen und zum Gewerbelärm in der Bauleitplanung und im Genehmigungsverfahren. Der Schallgutachter Joachim Bittner spricht über Darstellung und Bewertung der unterschiedlichen Lärmarten aus schalltechnischer Sicht. Das Tagungsprogramm samt Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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    23. November 2017

    Bauleitplanung und Gewerbelärm – Bewältigung der Immissionsproblematik bei der Innenentwicklung

    vhw-Seminar am 23.11.2017 in Dortmund
    Die Überplanung von brachgefallenen innerstädtischen Flächen bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Hier treffen störanfällige Wohnnutzung und emittierendes Gewerbe unmittelbar aufeinander. In dem Seminar erläutern Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Dipl.-Ing. Guido Kohnen anhand eines Musterprojekts sowie ausgewählter Beispiele aus Praxis und Rechtsprechung die für die Innenentwicklung relevanten rechtlichen und fachlichen Fragen. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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  • September
    22. September 2017

    Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW am 22. September 2017 in Köln

    Am 22. September 2017 findet um 9:45 Uhr die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW, bei der Fritz Thyssen Stiftung in Köln statt. Thema sind dieses Mal Neue Entwicklungen im Rechtsschutz. Die Fachvorträge beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO sowie mit der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 2017. Das Tagungsprogramm samt Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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  • Juli
    26. Juli 2017

    Dolde Mayen & Partner ist nach Handelsblatt-Rating Kanzlei des Jahres 2017 im Rechtsgebiet Umweltrecht

    Beim Handelsblatt-Rating „Deutschlands beste Anwälte 2017“ hat die Kanzlei Dolde Mayen & Partner hervorragend abgeschnitten. Im Rechtsgebiet Umweltrecht wurde Dolde Mayen & Partner zur Kanzlei des Jahres 2017 gekürt. Zum Anwalt des Jahres 2017 im Rechtsgebiet Umweltrecht wurden die Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde im Bundesland Baden-Württemberg und Dr. Markus Deutsch in Nordrhein-Westfalen gewählt. In der Gesamtlistung Deutschlands beste Anwälte 2017 wurden weitere fünf Anwälte von Dolde Mayen & Partner ausgezeichnet. Für das Umweltrecht und das öffentliche Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Andrea Vetter, für das Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen Dr. Markus Deutsch, für das öffentliche Wirtschaftsrecht in Nordrhein- Westfalen Prof. Dr. Thomas Mayen, Dr. Frank Hölscher und Dr. Markus Deutsch, für das Telekommunikationsrecht in Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Thomas Mayen und Dr. Frank Hölscher sowie für das Energierecht in Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Thomas Mayen.

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    11. Juli 2017

    Eine Kompensationsstrategie für das Land Berlin

    Am 11. Juli 2017 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Veranstaltung mit dem Thema »Eine Kompensationsstrategie für das Land Berlin« durchgeführt. Hintergrund ist die Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021, nach der die Koalition eine Strategie zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft erarbeiten will. Herr Prof. Dr. Dolde hat bei dieser Veranstaltung einen Vortrag zum Thema Grenzen und Möglichkeiten einer funktionsübergreifenden Kompensation (Konsequenzen aus dem Wannseebahngrabenbeschluss) gehalten.

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  • Juni
    20. Juni 2017

    Fakultätskarrieretag an der Universität Bonn

    Dolde Mayen & Partner nimmt am Fakultätskarrieretag der Universität Bonn am 20. Juni 2017 teil. Hier bietet sich die Gelegenheit für Studierende und Referendare zu einem persönlichen Gespräch mit Rechtsanwälten der Kanzlei.

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    09. Juni 2017

    Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW zum Baurecht in Münster

    Die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsgericht im DAV, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, lädt am Freitag, 9. Juni 2017 zu ihrer Frühjahrstagung in den Zwei-Löwen-Klub in Münster ein. Übergreifendes Thema ist das Baurecht. Es werden interessante Vorträge zur neuen Landesbauordnung NRW, Brandschutz und Bestandsschutz, zum prüfbaren Bauantrag aus richterlicher Sicht, zur Architektenhaftung für nicht genehmigungsfähige Bauanträge und zu Baulasten angeboten. Programm und Anmeldeformular stehen zum Download bereit.

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  • Mai
    23. Mai 2017

    Gerlinger Tag der Umweltmeteorologie

    Am 23. Mai 2017 veranstaltet die iMA Richter & Röckle GmbH & Co. KG in Gerlingen einen Workshop zur Umweltmeteorologie. Herr Rechtsanwalt Dr. Rainard Menke hält bei dieser Veranstaltung einen Vortrag zur Rechtssicherheit von Prognosegutachten. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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    09. Mai 2017

    Fakultätskarrieretag an der Universität Tübingen

    Dolde Mayen & Partner nimmt am Fakultätskarrieretag der Universität Tübingen am 09. Mai 2017 teil. Hier bietet sich die Gelegenheit für Studierende und Referendare zu einem persönlichen Gespräch mit Rechtsanwälten der Kanzlei.

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  • März
    21. März 2017

    Workshop: Praxisvertiefung im neuen Vergaberecht

    Im April 2016 ist für den Oberschwellenbereich das neue Vergaberecht in Kraft getreten, das zahlreiche Änderungen gebracht hat. Inzwischen liegen erste Erfahrungen bei der Anwendung des neuen Vergaberechts vor. In dem Workshop zeigt Frau Rechtsanwältin Dr. Tina Bergmann typische Fehlerquellen im Vergabeverfahren auf und bietet Strategien/Tipps, wie Fehler in der Praxis vermieden und ggf. geheilt werden können. Eingegangen wird auch auf die geplanten Änderungen im Unterschwellenbereich (insbesondere Unterschwellenvergabeordnung). Der Workshop findet am 21. März 2017 in München statt. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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    15. März 2017

    Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis

    4. Müller-BBM Fachgespräche in Planegg/München am 15./16. März 2017

    Am 15. und 16. März 2017 finden in Planegg bei München die 4. Müller-BBM Fachgespräche statt. Schwerpunkt ist der Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis. Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch hält am 16.03.2017 einen Vortrag zu den Anforderungen an die sachgerechte Abwägung von Lärmbelastungen. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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  • Februar
    16. Februar 2017

    Grundwasserbewirtschaftung in Natura2000-Gebieten – Workshop in Karlsruhe

    Das Institut für Angewandte Geowissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie veranstaltet am 16. und 17. Februar 2017 einen Workshop zur Grundwasserbewirtschaftung in Natura2000-Gebieten in Karlsruhe. Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Schieferdecker hält bei diesem Workshop am 16. Februar 2017 einen Vortrag zur Genehmigungspraxis und zum Naturschutzrecht.

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  • Januar
    17. Januar 2017

    Bewältigung des Verkehrslärms in der Bauleitplanung

    vhw-Seminar am 24.11.2016 in Mannheim und am 17.01.2017 in Dortmund

    Der Straßen- und Schienenverkehrslärm hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer erheblichen Belastung der Bevölkerung entwickelt. In dem Seminar geben Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Herr Dipl.-Ing. Guido Kohnen einen Überblick über die Grundlagen des Verkehrslärmschutzes in der Fachplanung. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Bewältigung der Verkehrslärmproblematik in der Bauleitplanung. Das Seminar findet am 24. November 2016 und Mannheim und am 17. Januar 2017 in Dortmund statt.

    Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.

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  • 2016
    Dezember
    09. Dezember 2016

    Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW in Münster

    Am 9. Dezember 2016 führt die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, ihre Wintertagung durch. Diesmal stehen aktuelle Entwicklungen des Agrarrechts mit Vorträgen zu den immissionsschutzrechtlichen Fragen der Intensivtierhaltung, zum Tierschutzrecht und zum Jagdrecht auf der Tagesordnung. Der Vorstand, dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen angehört, lädt zu der Veranstaltung ein. Programm und Anmeldeformular stehen zum Download bereit.

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  • November
    17. November 2016

    Bauleitplanung und Gewerbelärm – Bewältigung der Immissionsproblematik bei der Innenentwicklung

    vhw-Seminar am 18.10.2016 in München und am 17.11.2016 in Essen

    Die Überplanung von brachgefallenen städtischen Industrie- und anderweitig genutzten Flächen begleitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Hier treffen störungsanfällige Wohnnutzung und emittierendes Gewerbe unmittelbar aufeinander. Die Bewältigung dieser Problematik stellt hohe Anforderungen an die Planungspraxis. In dem Seminar informieren Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Herr Dipl.-Ing. Guido Kohnen über rechtliche und schalltechnische Probleme bei der Bewältigung der Planungsaufgaben der Innenentwicklung und beantworten Fragen. Das Seminar findet am 18. Oktober 2016 in München und am 17. November 2016 in Essen statt. Die Programme mit Anmeldungsformularen stehen unter den jeweiligen Daten zum Download bereit.

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  • Oktober
    12. Oktober 2016

    Dolde Mayen & Partner in der Focus-Liste der Top-Wirtschaftskanzleien

    Das Nachrichtenmagazin Focus hat im Oktober 2016 in einem Focus Spezial eine Liste mit Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien veröffentlicht. Dolde Mayen & Partner zählt danach sowohl im Umweltrecht als auch im Baurecht zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien. Die Focus-Liste der Top-Wirtschaftskanzleien beruht auf Empfehlungen von mehr als 2600 Rechtsanwälten aus Wirtschaftskanzleien und Unternehmen. Die Liste vermittelt damit sowohl ein Kollegen- als auch ein Kundenurteil. Sie belegt erneut den großen Bekanntheitsgrad und die hohe Reputation der Kanzlei Dolde Mayen & Partner in den ausgezeichneten Fachgebieten.

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  • September
    23. September 2016

    Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW in Düsseldorf

    Die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV lädt zur Herbsttagung am 23. September 2016 ab 9.45 Uhr in das Kulturzentrum Palais Wittgenstein, Bilkerstraße 7, Düsseldorf ein. Die Herbsttagung beschäftigt sich dieses Jahr mit aktuellen Entwicklungen im Umweltrecht. Das Programm steht zum Download bereit.

     

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    22. September 2016

    Workshop im Foyer des GENO-Hauses in Stuttgart

    Auch in diesem Jahr findet wieder der traditionelle Workshop zu aktuellen Rechtsfragen des Umwelt-, Bau- und Vergaberechts in Stuttgart statt. Wir wollen über den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die Novelle zum BauGB, die Diskussion zu den Zuschlagskriterien im Vergaberecht, die aktuelle Rechtsprechung zur Zulassung von Windenergieanlagen und Probleme des Verkehrs- und Anlagenlärms in der Bauleitplanung informieren und mit Ihnen diskutieren. Die Einzelheiten können Sie dem Programm entnehmen, das zum Download bereit steht. Die Teilnahme am Workshop einschließlich Mittagsimbiss ist kostenlos, in der Tiefgarage des GENO-Hauses stehen kostenlose Stellplätze zur Verfügung.

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  • Juli
    05. Juli 2016

    23. Baden-Württembergischer Verwaltungsrechtstag in Karlsruhe

    Am 5. Juli 2016 findet im ACHAT Plaza Karlsruhe, Mendelssohnplatz, 76131 Karlsruhe der 23. Baden-Württembergische Verwaltungsrechtstag statt. Es konnte wieder ein interessantes Programm mit aktuellen Themen zusammengestellt werden. Schwerpunkte sind diesmal die Informationsansprüche nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz sowie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften.

    Programm und Anmeldeformular stehen zum Download bereit.

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