Am 27.11.2018 fand im Haus der Baustoffindustrie in Ostfildern bei Stuttgart das 21. „Genehmigungsseminar“ statt, das der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e. V. jährlich zusammen mit Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e. V. veranstaltet. Mit über 125 Teilnehmern war das Seminar wieder ausgebucht. Es standen aktuelle Themen auf dem Programm, die sich in den Genehmigungsverfahren für die Betriebe der Steine- und Erdenindustrie stellen. Ein großer Themenblock war die Steigerung der Akzeptanz für die Rohstoffgewinnung durch Verbesserung der Bürgerbeteiligungsprozesse. Im Bereich Naturschutz wurden die Themen Natur auf Zeit und die Evaluation der Ökokonto-Verordnung erörtert. Herr Dr. Porsch hielt einen Vortrag zu den FFH-Verordnungen in Baden-Württemberg, mit denen nunmehr als letzter Schritt eines jahrzehntelangen Auswahlverfahrens die FFH-Gebiete in Baden-Württemberg rechtsverbindlich festgelegt werden sollen. Herr Prof. Dr. Dolde berichtete über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2018 (1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14), mit dem das Gericht neue verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Handhabung der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren „naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative“ im Zusammenhang mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot aufgestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei klargestellt, dass der Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen darf. Vielmehr muss er jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen. Der Gesetzgeber hat damit den Auftrag, auch im Bereich des Artenschutzes für die dringend erforderliche Standardisierung durch Rechtsvorschriften mindestens mit der Qualität von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften (vergleichbar TA Luft/TA Lärm) zu sorgen. Abschließend beleuchtete Herr Dr. Porsch die rechtlichen Wirkungen von Petitionen gegen Rohstoffabbauvorhaben in Baden-Württemberg.

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Dr. Winfried Porsch
Dolde Mayen & Partner
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