Nach einer coronabedingten Pause im letzten Jahr fand am 28.10.2021 wieder unser alljährlicher Workshop im GENO-Haus in Stuttgart statt. Für viele unserer Teilnehmer war es die erste Präsenzveranstaltung seit dem Frühjahr 2020. Entsprechend fielen die traditionellen Begrüßungsworte von Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde dieses Jahr besonders herzlich aus.

In seiner Begrüßung zeigte Herr Prof. Dr. Dolde aber auch die rechtliche Brisanz des „Klimaschutz-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 auf und mahnte auch mit Blick auf drohende Grundrechtseinschränkungen ab dem Jahr 2030 zu einem raschen Handeln. Damit leitete er auf den Vortrag von unserem Gastdozenten Herrn Prof. Dr. Jürgen Landgrebe, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz des Umweltbundesamtes über. Herr Prof. Dr. Landgrebe befasste sich unter dem Titel „Deutschland auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität“ mit der Frage, welche Klimaschutzpolitiken und Maßnahmen insbesondere im Energie- und Verkehrssektor erforderlich sind, um in Deutschland Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der Kohleausstieg bis 2030, der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei neuen Pkw bis 2035, und eine deutliche Anhebung des CO₂-Preises sind nur einige Beispiele dafür.

Nach einer kurzen Kaffeepause folgte der Vortrag von unserem Bonner Kollegen Dr. Markus Deutsch zum „Klimaschutz in der Fachplanung – Praktische Probleme des § 13 KSG“. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) haben die Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. In diesem Vortrag sowie in der anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass es in der Praxis dazu vor allem an fachlichen Maßstäben für die Ermittlung und Bewertung von Klimaauswirkungen eines Vorhabens fehlt.

Der Vortrag von Herrn Dr. Deutsch wurde durch einen Kurzvortrag von Herrn Dr. Rainard Menke ergänzt, der uns über die Photovoltaikpflicht im novellierten Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg informierte. Anschließend befasste sich Dr. Oliver Moench mit dem Thema „Produktverantwortung im Kreislaufwirtschaftsrecht“. Er schilderte uns eindrücklich, dass auch im Bereich Abfallvermeidung und -verminderung dringender Handlungsbedarf besteht. Selbstverständlich sind auch wir als Verbraucher gefragt. Eine spürbare Veränderung lasse sich aber nur über eine weitreichende Herstellerverantwortung erreichen.

Nach dem Mittagessen verließen wir das Thema Klima- und Umweltschutz. Frau Dr. Maria Marquard erläuterte zunächst die aktuelle Rechtsprechung zur Ansiedlung und Entwicklung von Einzelhandelsbetrieben. Hierbei befasste sie sich hauptsächlich mit der neusten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2019 zu Verkaufsflächenobergrenzen und numerischen Begrenzungen in festgesetzten Sondergebieten. Unser Fazit: Es ist kompliziert.

Zu guter Letzt schilderte Dr. Tina Bergmann unter dem Titel „Kommunale Richtlinien zur Veräußerung von Wohnbauplätzen an Private“ äußerst anschaulich das Problem der „Einheimischenmodelle“ bei der Vergabe von Bauplätzen durch Gemeinden. Hierzu hatte der EuGH im Jahr 2013 entschieden, dass das Erfordernis einer „ausreichenden Bindung“ an die Gemeinde bei der Vergabe von Bauplätzen an Private europarechtswidrig ist. Seither versuchen Kommunen im ganzen Bundesgebiet ihre Richtlinien für die Bauplatzvergabe an Private rechtssicher zu gestalten. Frau Dr. Bergmann hat dazu zahlreiche Fallstricke aufgezeigt, die es zu beachten gilt. Entscheidend ist, dass der Zweck gewahrt bleibt, weniger begüterten Personen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Für besonderen Diskussionsbedarf sorgte außerdem die Frage, wie bei der Beschlussfassung über die Richtlinien mit „befangenen“ Gemeinderatsmitgliedern umzugehen ist, die selbst eines der Baugrundstücke erwerben wollen.

Insgesamt blicken wir auf einen sehr gelungenen Workshop 2021 zurück und freuen uns dass wir mit unserem bunten Programm zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Verwaltung nach Stuttgart locken konnten. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch im Herbst 2022 wieder einen Workshop veranstalten können. Hierüber werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Dr. Maria Marquard
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