Der VGH Mannheim hat die Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Biber vom 02.02.2026 mit Beschluss vom 17.06.2026 (Az.: 5 S 500/26) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung erlaubt Vergrämungsmaßnahmen und im äußersten Fall sogar die Tötung von Bibern, missachtet aber die durch ihre Ermächtigungsgrundlage (§ 45 Abs. 7 Satz 4 BNatSchG) gezogenen Grenzen für die allgemeine Zulassung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 44 BNatSchG durch Rechtsverordnung. Dr. Fabian Haller hat den Beschluss in Heft 21/2026 (S. 1662 ff.) der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) besprochen und untersucht, unter welchen Voraussetzungen Rechtsverordnungen nach § 45 Abs. 7 Satz 4 BNatSchG rechtmäßig erlassen werden können.

Dr. Fabian Haller
Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Heilbronner Straße 41
70191 Stuttgart
(0711) 601 701-65
haller@doldemayen.de